Verlängerter Arm des Regimes

Wer ist die iranische Revolutionsgarde?

Während der iranischen Revolution 1979 haben sich mehrere islamistische Milizen zusammengeschlossen. Sie sorgten dafür, dass nach dem Sturz des Schahs eine Theokratie entstehen konnte – also eine Regierung, dessen Oberhaupt ein Geistlicher ist. Ende der 1980er-Jahre wechselten die Aufgaben von einer reinen Militäreinheit hin zu einer "ideologischen Armee". Faktisch agiert die IRGC, der Islamic Revolutionary Guard Corps, heute unabhängig vom iranischen Staat und Militär.

Seitdem ist ihre Mission, im Inland politische Gegnergruppen zu bekämpfen. Um ihre Macht zu festigen, besetzen ihre Mitglieder oft wichtige politische Ämter und sind Chefs staatlicher oder privater Konzerne. Außerdem kontrollieren sie Irans Medien. Schätzungen gehen heute von etwa 190.000 Mitgliedern aus.

Diese verüben zum Beispiel Anschläge auf Oppositionelle. Gestern jährte sich zum dritten Mal ein Attentat auf ein ziviles Flugzeug der Ukraine International Airline. Die IRGC schoss die Maschine kurz nach dem Start in Teheran ab, alle 176 Insassen starben. Ein "menschlicher Fehler", wie iranische Behörden später angaben. Aktuell ist es die IRGC es, die die "größte Bedrohung für Demonstrierende" darstellt.

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Was macht sie im Ausland?

Im Ausland will die Revolutionsgarde, die auch Pasdaran genannt wird, ebenfalls ihre Ideologie verbreiten. Um das zu erreichen, arbeitet die IRGC mit Terrororganisationen anderer Länder zusammen. So zum Beispiel mit der islamischen Miliz Hisbollah im Libanon. Eines der bekanntesten Beispiele für den Einfluss der Pasdaran war der Versuch, die Revolution auch dorthin zu "exportieren". Im Libanon unterstützten sie die Gleichgesinnten mit etwa 2.000 Entsandten, die Anschläge gegen Israel und Christliche Gruppen ausführten.

Insgesamt identifiziert das Tony Blaire Institute for Global Change mindestens 180 Vorfälle, bei denen die IRGC involviert gewesen ist. Darunter fallen auch:

• zwei Mordabschläge auf iranische Staatsbürger in Berlin und Bonn im Jahr 1992
• bei Verhandlungen in Wien 1989 erschießen u.a. IRGC-Mitglieder den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran Abdul Rahman Ghassemlou
• im Jahr 2010 konfisziert die italienische Polizei sieben Tonnen Sprengstoff in Calabria. Diese sollten eigentlich von Iran nach Syrien transportiert werden
• 2017 wird ein Pakistaner als iranischer Spion identifiziert, der potenzielle Angriffsziele in Deutschland ausfindig machen soll
• Mord an dem Menschenrechtler und Oppositionellen Kazem Rajavi im Jahr 1990 in Coppet in der Schweiz

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Die gesamte Liste an Vorfällen und Anschlägen ist hier abrufbar.

Was macht die internationale Gemeinschaft?

Im Jahr 2019 stufte der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, die Pasdaran als Terrororganisation ein. Besonders ist das, weil es das erste Mal ist, dass die USA eine formal staatliche Institution als terroristisch einstuft. Daraus entstanden auch weitere Sanktionen gegenüber Iran. Auch Australien und Kanada erwogen diesen Schritt, die EU ist zögerlich. Im Gegenzug stuft auch Iran eine US-Amerikanische Behörde als solche ein.

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