Gesetzesänderung in Polen
Verfassungsgerichte werden überbewertet
Veröffentlicht am 29.12.2015
Großbritannien und die Niederlande sind EU-Staaten. Beide haben kein Verfassungsgericht. Warum stört das niemanden? – Weil es schon immer so war. In diesen Ländern gehört es zur politischen Kultur, dass das Parlament autonom, also ohne starke Kontrollinstanz handelt.