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Gesetzesänderung in Polen

Verfassungsgerichte werden überbewertet

Polen entmachtet sein Verfassungsgericht. Die EU stört sich daran, obwohl einige ihrer Mitgliedsstaaten gar kein Verfassungsgericht kennen. Ein Kommentar.

von
Benjamin Fredrich
Veröffentlicht am 29.12.2015
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Großbritannien und die Niederlande sind EU-Staaten. Beide haben kein Verfassungsgericht. Warum stört das niemanden? – Weil es schon immer so war. In diesen Ländern gehört es zur politischen Kultur, dass das Parlament autonom, also ohne starke Kontrollinstanz handelt.

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