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Staatsleistungen

Ungläubige zahlen auch

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Seit über 200 Jahren gibt der Staat den Kirchen Geld. 2021 zahlte Deutschland rund 590 Millionen Euro aus Steuergeldern an die beiden großen christlichen Kirchen. Dabei geht es nicht um Kirchensteuer, die nur Kirchenangehörige zahlen, sondern um zusätzliche Staatsleistungen. Die gibt es, weil 1803 Ländereien den Kirchen weggenommen und an einige Fürsten gegeben wurden. Als Ausgleich zahlte der Staat zum Beispiel die Gehälter von Geistlichen und den Unterhalt von Kirchengebäuden. Schon seit über 100 Jahren steht fest, dass dieses Modell abgelöst werden soll. Zuerst wurde dieses Vorhaben 1919 in der Verfassung der Weimarer Republik formuliert und später in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Doch passiert ist seitdem nichts. Noch heute zahlen 14 Bundesländer jährlich Unterhalt an die Kirchen.

Staatsleistungen der Bundeländer je Einwohner: in Sachsen-Anhalt 16,95 Euro, im Saarland nur 0,71 Euro.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie den über 100 Jahre alten Plan endlich umsetzen will. Diskutiert wurde die Abschaffung der Staatsleistungen immer wieder. In der vergangenen Legislaturperiode brachten zum Beispiel die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen Gesetzentwurf dafür ein. Er wurde jedoch im Bundestag abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass die Bundesländer noch einmal hohe Zahlungen an die Kirchen leisten, etwa 18-mal so viel wie die derzeitigen jährliche Zahlungen. Danach sollte es dann aber kein Geld mehr geben. Kritiker sagen, diese Ablösesumme sei viel zu hoch und die Schuld gegenüber den Kirchen längst beglichen. Schließlich bekamen sie schon 100 Jahre länger Geld als vorgesehen.

Arme Katholiken

Am meisten Staatsleistungen zahlt Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr gingen dort 67,8 Millionen Euro an die evangelische und 69,3 Millionen an die katholische Kirche. Insgesamt bekommt die evangelische Kirche mehr Geld als die katholische, nämlich rund 347 Millionen Euro im Jahr. Die katholische bekam nur rund 242 Millionen Euro.

Vier Bundesländer zahlen mehr Staatsleistungen an die katholische als an die evangelische Kirche

Für die Kirchen machen die Staatsleistungen nur einen sehr geringen Teil an ihrer Finanzierung aus. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind über 20-mal so hoch wie die Staatsleistungen. Der Unterschied: Kirchensteuer zahlen nur Menschen, die einer der Kirchen angehören. Die Staatsleistungen werden von den Steuergeldern aller bezahlt. Ein Vorteil für die Kirchen: Massenweise Kirchenaustritte verringern zwar die Einnahmen aus der Kirchensteuer, die Staatsleistungen jedoch nicht. Sie sind 2021 sogar um 40 Millionen Euro gestiegen.

Die Staatsleistungen betrugen 2020 nur 548 Millionen Euro, die Kirchensteuer betrug 12.100 Millionen Euro.

Transparenzhinweis: In der ersten Version war ein Fehler in der Grafik zur Finanzierung der Kirchen, der Balken der Staatsleistungen war zu klein. Diesen Fehler haben wir behoben.

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Fußnoten

  1. Katholisch.de (Hg.): Kirchen erhielten 590 Millionen Euro Staatsleistungen im Jahr 2021, auf: katholisch.de (7.2.2022).
  2. Hackenbruch, Felix: Wie das Parlament seit 102 Jahren einen Verfassungsauftrag ignoriert, auf: tagesspiegel.de (6.5.2021).
  3. Deutscher Bundestag (Hg.): FDP, Linke und Grüne für „Ablösung der Staats­leistungen an Kirchen“, auf: bundestag.de (5.11.2020).
  4. Christine Holthoff: Doch nicht in Ewigkeit, Amen, auf: t-online.de (7.2.2022).
  5. Ebd.
  6. Katholisch.de (2022).

Autor:innen

Seit 2020 als Redakteurin bei KATAPULT vor allem für aktuelle Berichterstattung zuständig. Sie ist ausgebildete Fotografin und studierte Technikjournalismus an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

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