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Maskenaffäre

Total legal verdient

Meint der Bundesgerichtshof. Der hat jetzt entschieden, dass Nüßlein und Sauter die Provision für die umstrittenen Maskendeals behalten dürfen.

von
Iris Becker
Veröffentlicht am 13.07.2022
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Zwar dürften sie als Abgeordnete keine Leistungen annehmen, die ihr Verhalten im Parlament oder in Ausschüssen beeinflusst. Bezahlungen für außerparlamentarische Tätigkeiten seien aber erlaubt, auch wenn dafür Kontakte genutzt würden, die durch das Mandat entstanden sind.1

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