Streit um Nord Stream 2

Auch wenn sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wieder entspannt haben, geklärt ist beim Thema Nord Stream 2 nicht alles. Die beiden Partner haben sich vorallem auf ein Sanktionssystem geeinigt. Dieses soll greifen, wenn von russischer Seite eine Eskalation des Ukraine-Konflikts stattfindet.

Denn in der Ukraine befürchtet man, dass Russland die Nord Stream als Waffe einsetzen könnte. Wenn die Gasversorgung für Europa über die Ostsee gesichert ist, könnte man allein den Ukrainern den Gashahn zudrehen und Druck aufbauen. 

Ergänzend zu den Sanktionsmöglichkeiten soll mit Fördergeldern nachhaltige Technologie in der Ukraine gefördert und ausgebaut werden. Mehr als 40 Millionen Euro sollen fließen, dazu die Transitverträge mit Russland um zehn Jahre verlängert werden.

Viel Aufwand und viel Geld für eine Pipeline, die für die Gasversorgung Europas nicht von Bedeutung ist. Die Spur führt mehr als einmal nach Schwerin. Gerhard Schröder (SPD), eng vernetzt mit Russlands Präsident Putin und bei den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom tätig, traf sich im September 2020 mit Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von MV und große Befürworterin der Pipeline. Nur kurze Zeit später präsentierte sie ihre ominöse Umweltstiftung - und erntete viel Kritik.
Jetzt mag man von einem Zufall sprechen. Wenn nicht der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Heiko Geue, ein ehemaliger Weggefährte Schröders wäre.

UmweltaktivistInnen und Verbände erneuern regelmäßig ihre Kritik und prüfen weiterhin Klagemöglichkeiten. Nord Stream 2 wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Sanktionen fertiggestellt. Zu den sozialdemokratischen Verbindungen nach Russland und ihren klimapolitischen Ansprüche bleiben aber weiterhin viele Fragen offen.

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