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Keine Ruhe

Stark umkämpfte Ukraine

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Dieser Artikel wurde am 7.2.2022 erstmals veröffentlicht. Er wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auf das Datum 22.2. vordatiert, damit er für Leser:innen schneller auf der Website zu finden ist.

Am 21. November 2013 gingen die Proteste in Kyjiw los, die als Euromaidan in die Geschichte eingegangen sind. Danach überschlugen sich die Ereignisse: Der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch floh, Russland marschierte in die Krim ein. In der Ostukraine herrscht ab diesem Zeitpunkt Krieg. Ein Krieg, den Europa scheinbar längst vergessen hatte – bis jetzt. Seit einigen Wochen ist die Ukraine wieder fast täglich in den Schlagzeilen. Die Sorge um einen bewaffneten Konflikt in der Ukraine zwischen Russland und den Nato-Staaten wächst. Aber warum ist die Ukraine für Russland so relevant? 

Der vergessene Krieg

Die Ukraine war früher einer der 15 Staaten der Sowjetunion und wurde nach deren Zerfall ein eigenständiger Staat. Im Großteil der Ukraine wird Ukrainisch gesprochen, in manchen Teilen Russisch. Wegen ihrer Lage ist die Ukraine ein wichtiges Verbindungsland zwischen Russland und der Europäischen Union, unter anderem weil sie ein Transitland für Gaslieferungen ist. 

In den betroffenen Gebieten in der Ostukraine prägt der Krieg bis heute den Alltag. Auf der einen Seite stehen die prorussischen Separatisten, die sich von der Ukraine abspalten wollen. Sie gründeten zwei neue Volksrepubliken: Luhansk und Donezk. Beide sind international nicht anerkannt. Fast fünf Millionen Menschen leben dort. Von der Einreise rät das deutsche Auswärtige Amt ab. Entlang der Grenzen stehen Soldat:innen auf beiden Seiten. Die langjährige Waffenruhe gilt seit Anfang 2021 nicht mehr. Die Ostukraine ist außerdem eine der am stärksten mit Minen verseuchten Gegenden der Welt. Auch die fünf Grenzübergänge sind vermint. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat mobile Toiletten an den Grenzübergängen aufgestellt, da es lebensgefährlich ist, in die Büsche zu gehen. 720 Menschen haben seit Beginn des Ukrainekonflikts bei Minenunfällen ihr Leben verloren. 

Das Schlüsselereignis Euromaidan

Zwischen Ende November 2013 und Februar 2014 protestierten Tausende Menschen in den Städten der Ukraine. Die Proteste richten sich gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er verhandelte ein EU-Assoziierungsabkommen, machte dann aber überraschend einen Rückzieher und unterzeichnete es nicht. Mit dieser Entscheidung wand er sich klar zu Russland. Dieser Schritt des Präsidenten war der Auslöser, aber nicht der einzige Grund für monatelange Massenproteste der ukrainischen Gesellschaft. Die Proteste waren teilweise auch gewaltsam, rund 100 Menschen starben.

Dahinter stand eine weit verbreitete Unzufriedenheit in der ukrainischen Bevölkerung, vor allem mit dem korrupten Präsidenten und seinem zunehmend autoritären Regierungsstil. Von einer Orientierung Richtung Westen erhoffte sich die Gesellschaft eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie, sowohl höhere Lebensstandards als auch demokratische Weiterentwicklung. Sie ging auf die Straßen.

Welche Anreize es für Janukowitsch gab, den Vertrag doch nicht zu unterschreiben, ist unklar. Klar ist, dass er – wie auch seine Vorgänger – immer Verhandlungen in beide Richtungen geführt hat. Mal näherte er sich der EU an, mal Russland. Es gab dann immer wieder zu wichtigen Momenten Kredite und subventionierte Gaslieferungen aus Russland, und das war auch kurz vor der Vertragsunterzeichnung so. 

Russland ist dieser Meinung: Die Euromaidan-Proteste seien vom Westen organisiert worden, genauer: von den US-Amerikanern. Die Mehrheit der Ukrainer wünsche sich gar keine Annäherung an die EU, so die russische Regierung. Genauso wird aber auch über eine mögliche russische Einflussnahme spekuliert. Belege gibt es dafür keine. Einige Rechtsextreme unter den Protestierenden fallen Medien und politischen Beobachter:innen auf. Aber insgesamt kommen Expert:innen der Heinrich Böll Stiftung zu dem Schluss: Der Euromaidan sei keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams.

Die Flucht des Präsidenten

Janukowitsch floh nach den Unruhen nach Russland. Eine Übergangsregierung unterzeichnete das von Janukowitsch verschmähte Abkommen mit der EU. Den Machtwechsel in Kyjiw betrachtete Russland als illegitim. Daraufhin entstanden neue Probleme. Sie drehen sich um die Halbinsel Krim. Die gehört zur Ukraine, hat aber kulturelle und geografische Verbindungen zu Russland. Die Bevölkerung spricht dort zum Großteil Russisch und Russlands Schwarzmeerflotte hat ihren Heimathafen auf der Krim. Putin annektierte die Krim mit der Aussage, sie sei immer schon russisch gewesen. Was nicht stimmt. Zwar hatte Russland die Krim 1747 im Russisch-Türkischen Krieg erobert, seitdem fühlt sich die Krim-Bevölkerung Russland zugehörig. Unter Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, dem damaligen Regierungschef der Sowjetunion, wurde sie aber 1954 an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert. Solange die Sowjetunion existierte, gab es zwischen der Ukraine und Russland keine Probleme. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sah das anders aus. 

Die Krim-Annektion verletzte einige internationale Verträge. Am 23. Februar 2014 beschloss der Kreml die Annektion, vier Tage später war bereits das Militär auf der Krim und am 6. März wurde vom Parlament der Autonomen Republik Krim beschlossen: Wir schließen uns Russland an. Zehn Tage später gab es dazu ein Referendum, bei dem sich angeblich mehr als 95 Prozent der Krim-Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Russland aussprachen. Das Referendum stand jedoch nicht unter internationaler Beobachtung, daher weiß niemand, ob es tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Noch im März 2014 wurde der Vertrag zwischen Russland und der Krim ratifiziert. Seitdem bezeichnet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets. Die Annektion ging derart schnell, dass sie den Westen und die Ukraine überrumpelte. 

Dann fingen Proteste in der Ostukraine an. Prorussische Demonstranten besetzten dort Verwaltungsgebäude. Sie übernahmen die Kontrolle und forderten die Unabhängigkeit von der Ukraine. Die russische Regierung soll die Proteste unterstützt haben, so der Vorwurf des Westens und der Ukraine. Moskau behauptet, es habe die russische Bevölkerung in der Ukraine schützen müssen. 

Der bewaffnete Konflikt findet seit 2014 in den Gebieten Donezk und Luhansk statt. Denn die ukrainische Armee versucht, die Gebiete zurückzuerobern. Die USA hilft der Ukraine dabei. Russland unterstützt die Separatisten in Donezk und Luhansk mit Waffen und Geld. Auch russische Soldaten kämpfen in der Ostukraine. Seit Beginn des Krieges sind mehr als 13.000 Menschen gestorben. Mehr als eine halbe Million Ukrainer:innen sind in andere Staaten und etwa eine Million innerhalb der Ukraine vor dem Krieg geflohen.

Knapp 40 Millionen Menschen leben in der Ukraine. Etwa acht Millionen sind Russen. Die meisten russischsprachigen Menschen leben im Osten der Ukraine. Etwa 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprechen Russisch oder eine andere Sprache außer Ukrainisch. 2019 gibt Russland russische Pässe für Menschen in der Ostukraine aus. Für westliche Beobachter bereits damals ein Anzeichen für eine Zuspitzung des Ukraine-Konflikts. 

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Ukraine im Kampf zwischen Russland und den USA um Europa sehr wichtig. Es gibt enge Verbindungen mit dem Land. Auch aus strategischer Sicht: Mehr Demokratie direkt vor der Haustür will Russland nicht. Das würde Putin seine Einflussnahme in den Nachbarländern erschweren. Die russische Bevölkerung sieht das anders. Die meisten Menschen in Russland haben andere Probleme: steigende Preise, sinkende Einkommen. Auch die Ukraine ist kriegsmüde. Das Land ist auch in sich gespalten. Mehr als die Hälfte ist der EU gegenüber positiv gestimmt. Mehr als ein Drittel hat eine positive Einstellung zur USA. Etwa jede:r Fünfte hat dagegen ein positives Bild von Russland. Noch mehr allerdings sehen Russland negativ.

 Militär vor ukrainischen Grenzen

Mit den Truppen vor der ukrainischen Grenze hat Putin zumindest eines erreicht: Westliche Politiker:innen verhandeln mit ihm auf Augenhöhe. Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter Richtung Russland auszudehnen. Er fordert einen Stopp dieser Nato-Osterweiterung. Niemand geht davon aus, dass sich die Nato darauf einlässt. Es geht Russland aber auch um Absprachen und Garantien, die teils bereits direkt nach dem Fall der Mauer gemacht wurden. Viele davon wurden nicht schriftlich festgehalten, sondern mündlich getroffen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik spricht in einer Analyse davon, dass genau diese militärische Machtdemonstration in diplomatischen Fragen eine typische Strategie Russlands ist.

Seine Macht zeigt Russland schon länger. Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldat:innen sollen mittlerweile dort stationiert sein. Der Westen reagiert deutlich: Er ruft Russland dazu auf, die Grenzen zu respektieren und warnt vor einer Eskalation. Die russische Führung bestreitet Pläne für eine Militäroffensive. Dennoch ist es die stärkste Konzentration von Militär vor der Ukraine seit Jahren. Mittlerweile hat auch die USA Truppen in Deutschland und Osteuropa aufgestockt. Es droht ein neuer Kalter Krieg.

Wie wird es weitergehen? Politikwissenschaftlerin Margarete Klein, von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, beschreibt mögliche militärische Szenarien. Russland könnte den Druck auf die Nato zusätzlich erhöhen, wenn es Truppen in Belarus stationiert. Zweitens könnte es passieren, dass russische Soldat:innen im Donbass einmarschieren. Die Regierung wird ohnehin schon von prorussischen Separatisten kontrolliert. Keines der Szenarien schließt Klein derzeit aus. Allerdings habe Russland die Möglichkeit zu einer gesichtswahrenden Lösung mit der Nato bereits verspielt, so Klein.

Soll Deutschland Waffen liefern oder nicht?

Deutschland spielt eine große Rolle im Minsker Abkommen. Es wurde 2015 von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unterzeichnet. Darin wurde der Waffenstillstand in der Ukraine und Sicherheitszonen zwischen den Separatisten und der restlichen Ukraine festgeschrieben. Außerdem wurden Selbstverwaltungen für die abgespaltenen Gebiete gebildet. Das Abkommen soll regeln, dass es friedlich zwischen den ausgerufenen Republiken Luhansk und Donezk und der Ukraine abgeht. Wenn Deutschland nun militärisch in den Konflikt eingreifen sollte, ist das Abkommen in Gefahr. Einer der Gründe, warum Deutschland so zurückhaltend ist, wenn es um Waffenlieferungen geht. Ein weiterer: Die Ampel-Koalition hat festgelegt, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zuzulassen.

Nur sehen viele auch eine Verantwortung, die Deutschland als mächtigster und größter EU-Staat in Europa hat. Dass sich Deutschland nun in der Frage, ob es Waffen liefern solle oder nicht, so zögerlich verhält, deutet der Sicherheitsexperte und ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski als Schwäche. Deutschland habe sich durch einen übereilten Atomkraftausstieg und die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland noch stärker abhängig gemacht. Russland habe die Pipeline mit dem Ziel gebaut, die mittelosteuropäischen Staaten früher oder später erpressen zu können, so Sikorski. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen. Expert:innen warnen derzeit, dass die Gasreserven für Deutschland extrem niedrig sind. Das russische Gas wird also dringend gebraucht.

Von Russland abhängig

Auch die Ukraine ist von russischem Gas abhängig, will das aber ändern. Eine Möglichkeit sieht sie in der Atomkraft, an der sie auch nach dem Zerfall der Sowjetunion festhält. Heute ist die Ukraine von Nuklearenergie abhängig wie nie zuvor. 2020 waren 15 Atomkraftwerke im Land in Betrieb. Der Anteil von Atomkraft an der Stromproduktion beträgt etwa 50 Prozent. Und das, obwohl es in der Ukraine zum schwersten Atomunfall aller Zeiten kam.

Derzeit schalten sich immer mehr Länder in den Konflikt ein, um zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Manche Nato-Staaten haben Waffenlieferungen zugesagt, einige unterstützen die Ukraine finanziell. Die USA hat der Ukraine direkt nach den ersten Meldungen von Russlands Militär an der Grenze Unterstützung zugesichert. Zuletzt hat sogar Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, mit Putin persönlich sprechen zu wollen. Trotzdem bleiben die Fronten vorerst bestehen und ein Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. 

Wir werden ein Newsteam aufbauen – mit Leuten, die in der Ukraine bleiben, mit welchen, die gerade nach Deutschland flüchten, und mit welchen, die in die Ukraine reisen werden. Ab und zu wird gedruckt.

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Fußnoten

  1. Trubetskoy, Denis: 5. Maidan-Jahrestag: Keine Hoffnung auf politischen Umbruch, auf: mdr.de (20.11.2018).
  2. Auswärtiges Amt (Hg.): Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), auf: auswaertiges-amt.de (4.2.2022).
  3. Nagl, Christina: Was vom Waffenstillstand übrig blieb, auf: tagesschau.de (27.7.2021).
  4. Adler, Sabine: Viele Regionen sind noch vermint, auf: deutschlandfunk.de (14.1.2016).
  5. Auswärtiges Amt (Hg.): Minenräumen in der Ostukraine, auf: auswaertiges-amt.de (15.1.2021).
  6. Hofmann, Frank: Die Maidan-Bewegung und die Zeit danach, auf: dw.com (21.11.2015).
  7. Hassel, Florian: Die bitteren Früchte der Maidan-Revolte, auf: sueddeutsche.de (21.11.2018).
  8. Flückiger, Paul: Putin belohnt Ukraine mit 15 Milliarden Dollar-Kredit, auf: tagesspiegel.de (17.12.2013).
  9. Stöber, Silvia: Georgische Sniper auf dem Maidan?, auf: tagesschau.de (21.1.2021).
  10. Heinrich Böll Stiftung (Hg.): Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung, auf: boell.de (20.2.2014).
  11. Nuspliger, Nikolaus: Die Ukraine rückt näher an die EU heran, auf: nzz.ch (27.6.2014).
  12. BPB (Hg.): Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas, auf: bpb.de (10.1.2019).
  13. Weidner, Anselm: Blutige Eroberung der Krim, auf: deutschlandfunk.de (8.4.2008).
  14. BPB (Hg.): Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim, auf: bpb.de (18.3.2019).
  15. Wilczynski, Martha: Sieben Jahre Leid und Ungewissheit, auf: tagesschau.de (14.4.2021).
  16. Open Society Foundations (Hg.): Understanding Ukraine’s Euromaidan Protests, auf: opensocietyfoundations.org (Mai 2019).
  17. Von Osten, Demian: Russische Pässe für Donbass-Einwohner, auf: tagesschau.de (15.4.2021).
  18. Bigalke, Silke: In Russland schrumpfen die Verpackungen, auf: sueddeutsche.de (22.1.2019).
  19. BPB (Hg.): Umfrage: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu USA und NATO, auf: bpb.de (Juni 2017).
  20. BR24 (Hg.): Nato lehnt Stopp der Osterweiterung ab, auf: br.de (Nachrichtenarchiv 26.1.2022).
  21. Klein, Margarete: Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen, auf: swp-berlin.de (25.1.2022).
  22. Wesel, Barbara: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine, auf: dw.com (19.4.2021).
  23. Emendörfer, Jan: Osteuropaexpertin: „Die Nato-Aufnahme der Ukraine ist derzeit völlig unrealistisch“, auf: rnd.de (22.4.2021).
  24. Tagesschau (Hg.): USA entsenden Tausende Soldaten nach Europa, auf: tagesschau.de (2.2.2022).
  25. Klein, Margarete (2022).
  26. Ebd.
  27. Sikorski, Radek: Wer gegen Waffen für die Ukraine ist, ist für Krieg, auf: spiegel.de (31.1.2022).
  28. Ebd.
  29. Tagesschau (Hg.): Gasreserven unter kritischer Marke, auf: tagesschau.de (1.2.2022).
  30. Global 2000 (Hg.): Atomkraft in der Ukraine, auf: global2000.at (ohne Datum).
  31. Tagesschau (Hg.): Scholz will „in Kürze“ zu Putin reisen, auf: tagesschau.de (2.2.2022).

Autor:innen

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

Seit 2020 Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.

Ist seit 2021 Redakteurin bei KATAPULT. Hat Onlinejournalismus und Humangeographie in Darmstadt und Mainz studiert.

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