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Grenzkonflikte

Slowenien will kroatische Bucht

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Die Meeresgrenze war früher innerstaatlich, der genaue Verlauf deshalb unbedeutend. Nach dem Zerfall Jugoslawiens ab 1991 wurde sie jedoch als Staatsgrenze bedeutender, denn sie ist auch Teil der stark kontrollierten Schengen-Außengrenze.

Die beiden Länder streiten seit Jahren um den genauen Grenzverlauf an der Adriaküste. Nach internationalen Statuten hat Slowenien keinen Zugang zum offenen Meer, da sein Hoheitsgebiet von kroatischen und italienischen Gewässern umschlossen ist. Der genaue Verlauf betrifft nur die Fischer vor Ort, die immer wieder beim Fischen im jeweils anderen Territorium von Grenzpolizisten erwischt werden. Slowenien befürchtet aber, dass Kroatien Schiffe an der Durchfahrt hindern und kontrollieren könnte, auch wenn das internationale Seerecht eine friedliche Durchfahrt in Meerengen garantiert. Mittlerweile ist der Konflikt eine europäische Angelegenheit: Slowenien legte 2008 zunächst sein Veto gegen Kroatiens EU-Beitritt ein. Derzeit möchte Kroatien dem Euro- und Schengenraum beitreten, wieder könnte Slowenien den Beitritt blockieren.

Im Sommer 2018 klagte Slowenien nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es beansprucht einen größeren Teil der Bucht von Piran und einen Korridor als Zugang zu internationalen Gewässern für sich. Der EuGH gab Slowenien recht. Trotz des Schiedsspruches zögert aber auch die Europäische Kommission mit der Umsetzung: Ausgang unklar.

Auch andere Staaten der Region verhandeln über ihre Grenzen. Die Präsidenten Serbiens und des Kosovos wollen ihre Grenzverläufe untereinander anpassen. Ein größtenteils von Serben bewohnter Teil des Kosovos würde dann zu Serbien gehören, ein serbischer Landstrich mit überwiegend albanischer Bevölkerung zum Kosovo. Experten sehen jedoch Verlaufsänderungen entlang »ethnischer Grenzen«, gerade auf dem Balkan, sehr kritisch: Dadurch könnten Kriege und Autonomieansprüche wieder neu entfacht werden.

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