Tschüss, Menschenrechte

Russland verbietet Nichtregierungsorganisationen

Der Kreml ließ 15 Nichtregierungsorganisationen ausweisen, weil sie angeblich gegen geltende Gesetze in Russland verstoßen. Das sagte das russische Justizministerium am Freitag.

Von Ole Kracht und Daniela Krenn

Veröffentlicht am 9. April 2022

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Welche Verstöße das sein sollen, dazu gab das Ministerium keine Auskunft. Die Website des Ministeriums war zum Zeitpunkt auch nicht erreichbar.

Zuvor hatte Human Rights Watch dem Kreml wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Amnesty International kritisierte Putin und seine Führungsriege beständig wegen der Inhaftierung zahlreicher Aktivist:innen in Russland. Auch die anderen NGOs verurteilten Putins Vorgehen in der Ukraine scharf.

Seit 2015 gibt es in Russland ein Gesetz, dass es russischen Staatsanwält:innen ermöglicht, ausländische und internationale Organisationen als "unerwünscht" zu erklären. Kritiker:innen des Gesetzes sagen, dass die Bedingungen unklar seien und zu gefährlichen Präzedenzfällen führen würden.

Reaktionen einzelner NGO's

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Autor:innen

Ole Kracht

Ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung, Rechtsextremismus, Umweltthemen sowie Fotos & Videos.

Daniela Krenn

Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.

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