Rechtsextreme Vorfälle der Sicherheitsbehörden

Auflistung der Medienberichte 2020: 

• Ohne Ortsangabe: Im Juni 2020 wird nach Recherchen von Süddeutscher, NDR und WDR öffentlich, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit Dienstgeheimnissen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) versorgt worden sind.Der Hintergrund: Ein KSK-Soldat war im Mai wegen versteckter Waffen festgenommen worden.
• Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern: Ein Polizist und AfD-Mitglied wurde vom Dienst suspendiert. Er soll Daten und aus dem Polizeisystem politischer Gegner:innen ausspioniert an einen Rechtsextremen weitergegeben haben. 
• Wriedel, Niedersachsen: Ein Bundeswehr-Reservist hörtete anscheinend Panzer- und Handgranaten und schrieb Nachrichten mit anderen Rechtsextremen. Zudem wurde eine Liste mit persönlichen Daten von Politikern und Prominenten bei ihm gefunden, die sich in rechtsextremen Kreisen bewegen.
• Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern: Ein Soldat steht unter Terrorverdacht. Er ist zudem Mitglied in einem Kampfsportverein, in dem bekannte Rechtsextreme und Neonazis Mitglied sind. 
• Essen, Bielefeld und Duisburg, Nordrhein-Westfalen: Eine rechte Chatgruppe innerhalb der Polizei wird aufgedeckt. Bis zu 200 Verdachtsfälle werden vermerkt.
• Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Polizisten werden suspendiert. Sie sollen in rechtsextremen Chats unterwegs gewesen sein.
• Berlin: Sechs Polizei-Student:innen dürfen ihre Ausbildung nicht fortsetzen, weil sie rassistische und menschenverachtende Chats geschrieben haben. 
• Neustadt bei Rübenberge, Niedersachsen: 26 Soldat:innen der Bundeswehr sollen in rechtsextremer Chatgruppe sein. Gegen sie wurde ermittelt.
• Osnabrück und Mülheim, Niedersachsen: Gegen sechs Beamte werden Ermittlungen eingeleitet, weil sie beispielsweise Bilder verschickten, die das Dritte Reich verherrlichen. Vier davon sind zu dem Zeitpunkt als aktive Polizist:innen im Einsatz. 
• Kiel und Neumünster, Schleswig-Holstein: Vier Beamte schrieben Nachrichten, in denen sie beispielsweise Hilter verehrten. Sie wurden vorübergehend suspendiert.

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Auflistung der Medienberichte 2021: 

• Berlin: 47 Disziplinarverfahren laufen gegen Personen innerhalb der Berliner Polizei aufgrund von möglicher rechtsextremer oder rassistischer Äußerungen.
• Eschweiler, Nordrhein-Westfalen: Ein Polizist muss sich wegen Hakenkreuzbildern vor Gericht verantworten.
• Berlin: Der Referatsleiter der Rechtsextremismusabteilung des Berliner Verfassungsschutzes muss gehen. Grund: Ein Zwischenbericht über die AfD ist an die AfD durchgesickert.
• Bielefeld, Nordrhein-Westfalen: Zwei Bundeswehr-Reservisten sollen Neonazi-Demo der Partei “Der lll. Weg” besucht haben.
• Brandenburg: Ein Polizist hat sich am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht. Er wurde vorübergehend suspendiert.
• Dresden, Sachsen: Einem Polizisten wird Fremdenhass bzw. Volksverhetzung vorgeworfen. Er wird freigesprochen und versetzt.
• Glashütten, Hessen: Bei einem Bundeswehrsoldaten werden mehrere Waffen gefunden, zudem gibt es den Verdacht auf ein rechtes Netzwerk und einen geplanten Anschlag.
• Ohne Ortangabe: BKA-Beamter nimmt an Demos der Identitären Bewegung teil.
• Ohne Ortsangabe: Gegen Sicherheitsbedienstete, die unter anderem Regierungsmitarbeiter:innen bewachen, wird ermittelt. Sie sollen sich rassistisch, sexistisch geäußert und auch den Hitlergruß gezeigt haben.
• Hamm, Nordrhein-Westfalen: Die Terrorgruppe “Werner S.” steht vor Gericht. Sie wollten eine Moschee anzünden und planten ein Attentat auf einen Grünen-Politiker. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Polizeipräsidiums ist wegen Mithilfe angeklagt.
• Stuttgart und Ludwigsburg, Baden-Württemberg: Gegen fünf Polizist:innen wird wegen volksverhetzender und rassistischer Chats ermittelt. 
• Frankfurt am Main, Hessen: 19 aktive Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und einen aktiven Polizisten sollen Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben. Der Landtag Hessen spricht von sogar 49 Beamten, die Teil einer rechten Chatgruppe gewesen seien.
• Munster, Niedersachsen: Weil die Soldaten unter anderem rechtsextreme und antisemitische Lieder gesungen haben, wird ein ganzer Panzergrenadierzug aus einem NATO-Einsatz in Litauen abgezogen.
• Berlin: Gegen fünf Polizeibeamte wird wegen rechter Chats ermittelt. 
• Brandenburg: Zwei Polizisten nutzen die Polizeidatensammlung widerrechtlich. Sie stellen unter anderem Abfragen zum Gründer des Vereins Uniter, in dem sie selbst beide Mitglieder waren. Uniter wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. 
• Uckermark, Mecklenburg-Vorpommern: Ein Soldat der Bundeswehr und AfD-Mitglied wird vom MAD als Extremist eingestuft. Fortan darf er keine Uniform mehr tragen.
• Ahrweiler, Rheinland-Pfalz: Ein ehemaliger Kommandeur der Bundeswehr errichtet in Ahrweiler einen “Stab” aus Querdenkern und Reichsbürgern für die Fluthilfe. Gegen ihn wurde bereits Anzeige erstattet, da er schon durch undemokratisches Verhalten, welches gegen staatliche Institutionen gerichtet ist, aufgefallen ist.
• Berlin: Stephan Maninger träumt von einem eigenen Staat für Weiße in Südafrika, ist Mitbegründer des rechten Denkerfabrik “Instituts für Staatspolitik”, veröffentlichte Artikel in der “Jungen Freiheit” und - ist Auszubildender der Bundespolizei. Die Polizei prüft den Fall.
• Niedersachsen, NRW und Berlin: Gegen Bundeswehr-Reservisten wird ermittelt, sie eine rechtsextreme und bewaffnete Gruppe gegründet haben sollen.
• Ohne Ortsangabe: Im Wachbataillon des Verteidigungsministeriums soll sich eine rechte Gruppe namens “Wolfsrudel” gebildet haben. Mitglieder tragen Polluver mit der Zahl 88. Der MAD untersucht die Situation.

Rassismus ist ein Merkmal für rechte Gesinnung. Daher sind auch diese hier angeführt.

• Lüneburg, Niedersachsen: Ein Bundespolizist soll Flüchtlinge gequält haben. Ein Chatverlauf, in dem er die Tat feiert, wird gefunden.
• Freiburg, Baden-Württemberg: Ein Polizist soll einen Letten bedroht und gejagt haben. Der Lette spricht von rassistischen Übergriffen, die Polizei von Streitigkeiten.
• Freiburg, Baden-Württemberg: Drei Polizisten sollen rassistische und fremdenfeindliche Nachrichten verschickt haben.

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