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Staatsverschuldung

Nach den Linken kommen die Rechten

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Griechenland ist nicht der einzige Staat, der sich enorm verschuldet hat. Es scheint zur politischen Natur zu gehören, dass sich Staaten grundsätzlich mehr verschulden, als es Menschen im privaten je freiwillig machen würden.

Die Zentralbank eines Staates gibt ihren Banken zu einem gewissen Prozentsatz (Leitzins) Geld, damit diese es mit einem höheren Prozentsatz an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Ein Staat kann aber auch gleichzeitig Kunde der Banken sein, die er vorher mit Geld ausgestattet hat.

Banken bekommen demnach Geld vom Staat geliehen und verleihen dieses Geld an den Staat mit einem höheren Zinssatz zurück. Das stimmt zwar, aber natürlich ist die Realität des Kreditwesens verstrickter. Jeder Staat hat unterschiedliche Gläubiger im Inland, Ausland, Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder privaten Investoren.

Private Banken sind zu einem großen Teil die Gläubiger der Staaten. Sie haben Interesse daran, dass die Staaten erstens ihre Kredite zurückzahlen und zweitens neue Schulden aufnehmen.

Ein Staat hat hingegen Interesse daran, Kredite zu geringen Zinsen zu bekommen. Die Zinsen steigen jedoch, je höher ein Staat verschuldet ist, weil dadurch das Ausfallrisiko für die Banken steigt. Mehr Risiko, höhere Zinsen.

Deutschland und Frankreich waren die ersten, die sich überschuldeten

Der Europäische Fiskalpakt sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht höher als 60 Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden dürfen. Im Jahr 1992 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Regel für diese Kreditobergrenze im Vertrag von Maastricht beschlossen. Bereits zehn Jahre später wurde sie nicht mehr eingehalten.

Die Motoren der EU, Frankreich und Deutschland, waren 2003/2004 die ersten, die den Fiskalpakt gebrochen haben. Dieser Bruch hatte eine Signalwirkung für alle anderen Mitgliedstaaten. Ihnen wurde von den beiden wichtigsten Staaten der EU vorgeführt, dass der Fiskalpakt nicht ernst genommen werden muss.

Heute sind 162 der 27 EU-Staaten mit über 60 Prozent ihres BIP verschuldet. Würden sie ihre Aufnahmeanträge erst heute stellen, dürfte die EU sie nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen. Die EU bestände aus lediglich elf Staaten.

Insgesamt verringern zu hohe Staatsschulden den Handlungsspielraum der Politik, weil Staatseinnahmen zu einem hohen Anteil für die Tilgung alter Kredite verwendet werden müssen.

Diejenigen, die sich dafür einsetzen, eher zu sparen, meinen, Schulden belasteten die folgenden Generationen. Das ist zu 99 Prozent richtig. Nicht alle folgenden Generationen werden von der Überschuldung ihrer Staaten belastet: Es sind nur diejenigen, deren Eltern heute keine Gläubiger sind, denn die heutigen Gewinner des Kreditwesens werden ihr Vermögen und ihre Fähigkeiten an ihre Nachkommen vererben.

Staatliche Überschuldung hat demnach auch seine Gewinner. Diese Gewinner würden lediglich dann zu Verlierern, wenn der verschuldete Staat seine Währung auf- oder abwertet (je nachdem, in welcher Währung die Kredite verbucht sind) oder eine Insolvenz anmeldet. In der Vergangenheit ist das nicht selten vorgekommen. Allerdings ist in solchen Fällen die Gefahr groß, dass sich die Bevölkerung durch die instabilen Zustände extremen Politikern zuwendet.

Nicht nur die linke Syriza war bei den griechischen Wahlen erfolgreich, auch die rechtradikale Partei »Goldene Morgendämmerung« hat erstaunlich viele Stimmen bekommen. Scheitert Syriza daran, Griechenland wieder zu stabilisieren, haben die Rechtsextremen danach gute Chancen, das Land zu regieren.

Fußnoten

  1. Der Fiskalpakt sieht neben der 60-prozentigen Verschuldungsobergrenze auch ein jährliches Höchstdefizit der Staatshaushalte von 3 Prozent vor.
  2. Griechenland, Italien, Portugal, Zypern, Irland, Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Deutschland, Malta, Niederlande, Kroatien.

Autor:innen

Ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.

Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.

Veröffentlichungen:
Die Redaktion (Roman)

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