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UN-Berichterstattung

Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterstützen wollen

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Der Vertrag soll formal im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Insgesamt werden darin 23 Ziele formuliert - hauptsächlich geht es es darum, Migration international zu koordinieren und gemeinsam gegen Menschenhandel vorzugehen.[1] Der Schutz und die Rechte von Migranten, insbesondere von Kindern und Frauen, wird in dem Vertrag in den Mittelpunkt gerückt.[2] Völkerrechtlich ist der Vertrag jedoch nicht bindend. Er ist vielmehr ein Zeichen der Anerkennung, dass es weltweite Migration gibt, die auch einer weltweiten Zusammenarbeit bedarf.

Österreich steht nun stark in der Kritik. Die Regierung hatte bereits Ende Oktober angekündigt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Besonders problematisch ist dabei, dass Österreich zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit eine wichtige Rolle in der Verständigung der europäischen Länder einnimmt. Durch die Nichtunterzeichnung Österreichs würde die EU in zentralen Fragen nicht geschlossen auftreten, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.[3] Auch in anderen europäischen Ländern - darunter Dänemark, Polen, die Schweiz und Tschechien - äußern führende Parteien Vorbehalte gegen das Abkommen.

Im deutschen Bundestag wurde letzten Donnerstag heftig und kontrovers über den Migrationspakt diskutiert. Die AfD fordert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Man habe versucht, den Vertrag “an der Öffentlichkeit vorbeizuschaufeln”, so Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.[4] Tatsächlich waren die Papiere der Verhandlungen jedoch öffentlich einsehbar. Abgeordnete anderer Parteien sprachen sich für den Pakt aus und kritisierten die AfD für ihre Forderung. Schon vor der Debatte hatte die AfD zum Boykott aufgerufen und hierfür eine Internetseite unter dem Motto “Migrationspakt stoppen” auf der eigenen Homepage eingerichtet.

Neben der AfD äußerten sich auch Abgeordnete der CDU vor der Diskussion am Donnerstag kritisch gegenüber dem Abkommen - unter ihnen auch Jens Spahn, aktueller Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz.[5]

UPDATE (13.11.2018): Auch Bulgarien will den Pakt nicht unterschreiben. Quelle: https://www.zeit.de/news/2018-11/12/bulgarien-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck-181112-99-782716​​​​​​​

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