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Senkaku-Inseln

Krieg wegen unbewohnter Inseln

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Die Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu) sind seit den frühen 1970er Jahren Gegenstand eines Disputes zwischen China und Japan. Beide Staaten beanspruchen die Souveränität über diese Inselgruppe, die aus fünf unbewohnten Inseln und drei Felsen besteht und rund 170 km nordöstlich von Taiwan gelegen ist.

Der Disput intensivierte sich 2010, als ein chinesisches Fischerboot zwei Einheiten der japanischen Küstenwache in der Nähe der Senkaku-Inseln rammte. Eine weitere Zuspitzung erfolgte im September 2012, nachdem die japanische Regierung drei der fünf Inseln - die bis dahin in privater Hand waren - aufkaufte und damit faktisch nationalisierte. Auf diese neue Qualität der Auseinandersetzung reagierten sowohl China als auch Japan mit einer erhöhten militärischen Präsenz und maritimen Aktivität in den Gewässern um die Senkaku-Inseln. Der chinesisch-japanische Disput wird durch eine weitere Auseinandersetzung zwischen China, Japan und den USA überlagert, dem Chinas Anspruch zugrunde liegt, die Aktivitäten ausländischer Streitkräfte in seiner »Ausschließlichen Wirtschaftszone« (Exclusive Economic Zone EEZ) zu regulieren.

Mit der unilateralen Erklärung einer Identifikationszone zur Luftverteidigung (Air Defense Identification Zone) im Ostchinesischen Meer am 23.11.2013 untermauerte China diesen Anspruch. Diese Entscheidung der chinesischen Führung führte zu einer weiteren Verschärfung der diplomatischen Spannungen in der Region, da die chinesische Identifikationszone zur Luftverteidigung sich mit der von Japan teilweise überlappt und die Senkaku-Inseln mit einschließt (vgl. Abbildung 1). Warum die Senkaku-Inseln ein solches Konfliktpotenzial in sich bergen, ist nur vor dem Hintergrund der verschiedenen Interessen in der Region nachvollziehbar.

Abbildung 1

Dabei lassen sich ökonomische, nationalistische und militär-strategische Motive identifizieren. Mit Blick auf die ökonomischen Interessen sind es vor allem die Vorkommen an Erdöl und -gas in dem Gebiet um die Inselgruppe, die eine Ursache des Konflikts zwischen China und Japan darstellen. Hinzu kommt ein enormer Fischreichtum, der für China aufgrund der großen Nachfrage nach proteinreichen Produkten von großer Bedeutung ist.

Japan hingegen könnte seinen Bedarf zwar aus anderen Quellen decken, jedoch ist insbesondere die Fischereiwirtschaft Okinawas stark vom Zugriff auf die Fischbestände im umstrittenen Seegebiet abhängig. Neben den ökonomischen Interessen, scheinen jedoch vor allem identitätsbasierte, das heißt nationalistische Interessen eine Rolle zu spielen.

Sowohl in China als auch in Japan existieren starke Ressentiments gegenüber der jeweils anderen Kultur. Die Wurzeln dieser nationalistischen Stimmungen reichen in die Zeit des ersten und zweiten japanisch-chinesischen Krieges zurück. Der Behauptung beziehungsweise Erlangung der Souveränität über die Senkaku-Inseln entwickelte sich über die Jahre zu einer Frage der nationalen Überlegenheit gegenüber der anderen Seite.

Schließlich kommen militär-strategische Interessen in der Region zu tragen. Die Hoheit über die Inselgruppe würde den militärischen Wirkbereich der jeweiligen Konfliktpartei vergrößern. Hier kommen auch die USA ins Spiel. Eine Veränderung des Status Quo in der Region zugunsten Chinas, könnte die amerikanischen Allianzen in Südostasien erschüttern. In der Folge wäre der Einfluss der USA in der Region geschwächt und der operative Zugang zum Ostchinesischen Meer stark eingeschränkt. Der Schutz des kommerziellen Seehandels sowie amerikanischer Unternehmen, die dort Öl- und Gasfelder erkunden, wäre unter diesen Umständen nicht mehr zu gewährleisten.

Chinesische Interessen

Zunächst werden in der Region große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Eine 1968 unter der Federführung der »UN Economic Commission for Asia and the Far East« durchgeführte geophysische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das kontinentale Schelf zwischen Taiwan und Japan extrem reich an derartigen Rohstoffreserven sein könnte. Dies betrifft insbesondere das Gebiet um die Senkaku-Inseln. Weiterhin ist das Seegebiet sehr fischreich. Der wachsende Bedarf an proteinreichen Nahrungsmitteln und die Überfischung im küstennahen Bereich Chinas ziehen die regionalen chinesischen Fischereiflotten immer weiter in küstenferne Gewässer. Die Souveränität über die Inseln würde es dem Staat China erlauben, seine »Ausschließliche Wirtschaftszone« um diese Inseln zu erweitern und somit einen Anteil der Ressourcen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Zudem könnte China einen Teil der Fischgründe für sich beanspruchen. Interesse besteht auch hinsichtlich der Seewege im Ostchinesischen Meer.

Ein großer Teil des Handels, inklusive eines signifikanten Anteils an Erdöl, das aus dem Persischen Golf nach China und Japan verschifft wird, passiert dieses Seegebiet. Souveränität über die Senkaku-Inseln würde es China erlauben, sie als Monitoring-Stationen zu nutzen beziehungsweise den Seeverkehr von dort aus in Krisenzeiten zu schützen oder zu blockieren. Aus militär-strategischer Perspektive betrachtet, könnte China die Zwölfmeilenzone um diese Inseln zu territorialen Gewässern erklären. Das Gebiet würde dann als eine Sicherheitspufferzone dienen, um Chinas Festland vor ausländischen maritimen Streitkräften zu schützen. Zudem könnte im Umkreis von 200 nautischen Meilen eine »Ausschließliche Wirtschaftszone« erklärt werden, in der China nach eigener Rechtsauffassung die Aktivitäten ausländischer Streitkräfte regulieren dürfte. Schließlich hat China ein Interesse daran, seine Souveränität gegenüber Japan in der Region zu behaupten. Dies ist auf einen ausgeprägten anti-japanischen Nationalismus in Chinas Bevölkerung zurückzuführen.

Eine seitdem andauernde, staatlich verordnete patriotische Beeinflussung und eine regelmäßige mediale Aktualisierung des Bildes vom brutalen Japaner haben den Nationalismus fest in den Köpfen vieler Chinesen verankert.

Die Wurzeln dieser Haltung reichen bis in die Zeit der japanischen Invasion in China während des Zweiten Weltkriegs zurück. Eine seitdem andauernde, staatlich verordnete patriotische Beeinflussung und eine regelmäßige mediale Aktualisierung des Bildes vom brutalen Japaner haben den Nationalismus fest in den Köpfen vieler Chinesen verankert. Durch die rasante Zunahme der Internetnutzung sowie bei der Partizipation an sozialen Netzwerken erodierte die Einflussnahme der Zentralregierung stetig, sodass populistische und nationalistische Stimmungen gegenwärtig einen zunehmenden Einfluss auf das außenpolitische Handeln Chinas haben.

Japanische Interessen

Die territorialen Ansprüche Japans im Ostchinesischen Meer sind im Wesentlichen von zwei Interessenstypen geleitet. Dabei handelt es sich zunächst um ökonomische Interessen an den Bodenschätzen in den Gewässern um die Senkaku-Inseln sowie an den reichen Fischbeständen. Letztere sind insbesondere für die lokale Fischereiindustrie in Okinawa eine wichtige Lebensgrundlage. Allerdings wird eine größere Bedeutung des ökonomischen Interessenstyps in Fachkreisen bezweifelt.

Eine stärkere Rolle wird den identitätsbasierten Interessen unterstellt. Sie leiten sich aus der japanischen Souveränität, historischen Entwicklungen und der nationalen Identität ab. Große Teile der japanischen Bevölkerung fühlen sich sowohl durch den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas als auch durch eine zunehmende Präsenz chinesischer Bürger in Japan bedroht. Diese Wahrnehmung hat ein Erstarken des japanischen Nationalismus mit antichinesischen Ressentiments zur Folge. Die Behauptung der japanischen Souveränität über die Senkaku-Inseln gegenüber chinesischen Gebietsansprüchen ist infolge dieser Entwicklungen zu einer Frage des nationalen Stolzes geworden und hat daher einen wesentlichen Einfluss auf das außenpolitische Handeln der japanischen Regierung. Weiterhin gehören China und Japan zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Ein militärischer Konflikt hätte einen signifikanten Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der USA.

Mit Hinblick auf die strategischen Interessen der USA sind zwei Problemzusammenhänge zu differenzieren. Der erste Problemzusammenhang betrifft Chinas Rechtsauffassung, die Aktivitäten fremder Streitkräfte in der eigenen »Ausschließlichen Wirtschaftszone« regulieren zu dürfen. Mit der unilateralen Einrichtung der Identifikationszone zur Luftverteidigung untermauert China diese Auffassung und weitet sie auch auf den Luftraum aus. Würde Chinas Standpunkt international Akzeptanz finden, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf US-Marineoperationen im Ostchinesischen Meer, sondern in weiteren Seegebieten weltweit.

Die USA wären in signifikanter Weise eingeschränkt, ihre militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung amerikanischer Interessen einzusetzen. Das Interesse der USA im Ostchinesischen Meer steht aus dieser Perspektive nicht im Zusammenhang mit dem Disput um die Senkaku-Inseln. Aus einer zweiten Perspektive heraus hat die USA jedoch ein mittelbares Interesse daran, China die Souveränität über die Inseln zu verweigern. Denn würde China die Souveränität über die Senkakus erlangen, wäre es in der Lage, die eigene »Ausschließliche Wirtschaftszone« und damit den Raum der Regulation ausländischer militärischer Aktivitäten deutlich zu erweitern. Der zweite Problemzusammenhang betrifft das Interesse der USA an einer ständigen militärischen Präsenz im ostasiatischen Raum. Diese Präsenz hängt stark von Amerikas Glaubwürdigkeit als strategischer Allianzpartner ab.

Scheitern die USA damit, ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber Japan einzuhalten, droht nicht nur ein Ende der Truppenstationierung auf japanischem Territorium. Weitere strategische Partner in der Region wie Südkorea, Taiwan und die Philippinen würden ihre Allianz mit den USA überdenken oder sogar zugunsten Chinas, als stärkerem Partner in der Region, aufgeben.

Doch tragen diese Interessen das Potenzial in sich, den Konflikt auf die militärische Ebene zu verlagern? Diese Frage lässt sich nur unter Betrachtung konfliktrelevanter Kontextfaktoren beantworten. Diese Kontextfaktoren umfassen militärische Beistandsabkommen, Chinas Aufstieg als Militärmacht sowie bestehende ökonomische Abhängigkeiten.

1960 einigten sich die USA und Japan vertraglich auf eine Sicherheitskooperation, wonach die USA den Japanern militärischen Beistand im Falle eines Konflikts zusichern. Im Gegenzug wurde den Amerikanern die Möglichkeit eröffnet, Truppen auf japanischem Boden stationieren zu können. Die USA haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass auch die Senkaku-Inseln unter das im Vertrag erwähnte Territorium fallen, da sie der Verwaltung Japans unterstehen. Trotz dieser Rhetorik ist die Reichweite des militärischen Beistands der USA im Falle eines Konfliktes um die Senkakus umstritten. Zum einen, weil die USA an anderer Stelle wiederholt ihre Neutralität hinsichtlich des chinesisch-japanischen Streits um die Inselgruppe betonten. Zum anderen, weil Artikel V des Beistandsabkommens nicht notwendigerweise eine militärische Intervention der USA impliziert.

Folgt man der Auffassung amerikanischer Militärpolitik-Experten, befinden sich die USA in einem Dilemma: Entweder bekräftigt die US-Regierung in glaubwürdiger Weise ihre militärische Beistandsverpflichtung gegenüber Japan und riskiert es somit in einen bewaffneten Konflikt - ausgelöst durch ein dann selbstbewusster auftretendes Japan - hineingezogen zu werden, oder aber die USA scheitern dabei, ihre Beistandsverpflichtungen aufrechtzuerhalten und riskieren damit, dass Staaten wie Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen die Allianz mit den USA aufkündigen, wodurch letztere in der Region erheblich an Einfluss verlieren würden.

Das Dilemma der USA verschärft sich, wenn man Chinas militärische Entwicklung in die Betrachtung mit einbezieht. Die von China veröffentlichten Verteidigungsausgaben zeigen einen hohen und gleichzeitig konstanten Anstieg für die vergangenen Jahre. Den Zeitraum 2003 bis 2012 betrachtet, wuchs er durchschnittlich um 9,7 Prozent. Mit einem Etat von 166 Mrd. US$ im Jahr 2012 lag China an zweiter Stelle hinter den USA mit 682 Mrd. US$. Bereits 2007 gingen Verteidigungsexperten davon aus, dass die USA als Bündnispartner Japans in einem militärischen Konflikt mit China geschlagen werden könnten. Dies ist nicht im Sinne einer Vernichtung der konfliktbeteiligten militärischen Verbände zu verstehen. Vielmehr ist damit gemeint, dass China seine militärpolitischen Ziele verwirklichen könnte, während die USA von der Erreichung ihrer Zielsetzung vollständig abgehalten würde. Diese Sichtweise wird neben der Streitkräftemodernisierung mit der chinesischen antiaccess-Strategie begründet.

Diese Strategie umfasst Maßnahmen des Gegners, die den Effekt haben, die Verlegung von Truppen in den Konfliktraum zu stören und Operationen von Orten innerhalb des Konfliktraums zu verhindern. Der Gegner wird somit dazu gezwungen, aus einer größeren Entfernung militärisch zu operieren. Selbst wenn die chinesischen antiaccess-Maßnahmen nicht zu einer vollständigen militärischen Niederlage der USA führen würden, wäre eine Operation in der Region mit signifikanten militärischen und politischen Kosten verbunden. Diese Kosten könnten derart ansteigen, dass politische Entscheidungsträger der US-Administration, wenngleich sie von einer militärischen Überlegenheit der USA ausgehen, nicht bereit wären, sie zu tragen.

Eine Konfliktverlagerung auf die militärische Ebene hätte zudem auch hohe wirtschaftliche Kosten zur Folge. Dies ist vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, Japan und den USA geschuldet. Die drei Volkswirtschaften sind in höchstem Maße ökonomisch interdependent. Diese wechselseitige ökonomische Abhängigkeit hat eine abschreckende Wirkung hinsichtlich eines militärischen Konflikts im Ostchinesischen Meer. Eine im Auftrag der US-Armee durchgeführte Studie kommt zu dem Schluss, dass ein militärischer Konflikt mit China weitaus größere Folgen für die Weltwirtschaft hätte, als die 2008 einsetzende globale Wirtschaftskrise.

Zentrale Merkmale der ökonomischen Abhängigkeiten:

Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts im Ostchinesischen Meer derzeit als sehr gering zu bewerten. Dies ist zum einen Chinas militärischer Überlegenheit gegenüber Japan geschuldet. Zwar könnte man argumentieren, dass diese Überlegenheit durch einen militärischen Beistand der USA auf Seiten Japans relativiert werden könnte, allerdings sprechen die Fakten dafür, dass auch die USA durch die chinesische antiaccess-Strategie dem Risiko einer militärischen Niederlage ausgesetzt sind.

Ungeachtet dieses Risikos hätte ein militärischer Konflikt mit China enorme politische und militärische Kosten zur Folge, die innerhalb der USA kaum zu rechtfertigen wären. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass es im Kern um einen Territorialstreit um einige kleine Inseln und Felsen geht, die die Interessen der USA zunächst nicht unmittelbar berühren. Eine amerikanische Intervention ist somit eher unwahrscheinlich. Ein weiterer Faktor sind die ökonomischen Interdependenzen zwischen China und den USA sowie Japan. Ein militärischer Konflikt hätte nicht nur katastrophale Konsequenzen für die Volkswirtschaften der beteiligten Akteure, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt.

Auf der anderen Seite können sich die USA dem chinesisch-japanischen Konflikt nicht ohne Weiteres entziehen. Denn gelingt es ihnen nicht, die Rolle als glaubwürdiger Bündnispartner Japans aufrechtzuerhalten, riskieren sie ein »dealignment« bisheriger Verbündeter in der Region zugunsten Chinas und damit den Verlust ihrer strategischen Position im ostasiatischen Raum. Um dieses Dilemma aufzulösen, werden die USA mit hoher Wahrscheinlichkeit versuchen, zwischen Japan und China zu vermitteln, um eine für sich selbst gesichtswahrende und insgesamt friedliche Lösung des Disputes herbeizuführen.

Wenngleich ein militärischer Konflikt unwahrscheinlich ist, muss jedoch auch weiterhin mit kleineren Zusammenstößen zwischen japanischen und chinesischen (beziehungsweise auch taiwanesischen) Aktivisten sowie den jeweiligen maritimen Streitkräften im Seegebiet um die Senkaku-Inseln gerechnet werden. Denn bis zur endgültigen Verständigung Chinas und Japans im Sinne einer friedfertigen Kooperationslösung kommt derartigen Vorfällen eine Kompensationsfunktion zu, die dazu dient, die nationalistischen Potenziale in beiden Staaten abzuleiten.

Autor*innen

Forschungsschwerpunkte
Unabhängigkeitsbewegungen in Europa
Psychologische Ursachen für politischen Nationalismus
Sicherheitspolitik

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