Keine Anerkennung, kein Verfahren?

Kritik erhält Khan dafür sowohl aus Israel als auch aus den USA. US-Präsident Joe Biden etwa bezeichnete das Vorgehen als "empörend". Israel und die Hamas dürften nicht gleichgestellt werden. Netanyahu hingegen nannte Khan unter anderem einen der "der großen Antisemiten der Moderne".

🇺🇸🇮🇱 Gründe für eine Nicht-Anerkennung 🇨🇳🇷🇺

Obwohl beide Länder das Römische Statut, das den IStGH begründet, im Jahr 2000 zunächst unterschrieben, erkennen sie ihn heute nicht an. Die USA zogen ihre Unterschrift 2002 unter Präsident George W. Bush zurück. Und Israel erklärte im selben Jahr, dass es den Vertrag nicht ratifizieren werde, wodurch dieser seine Rechtsverbindlichkeit erhalten hätte.

Zu den Gründen, den IStGH nicht anzuerkennen, zählen unter anderem:

- Befürchtung, dass der IStGH die nationale Souveränität untergraben könnte

- Bedenken, dass der IStGH politisch motivierte Entscheidungen treffen könnte, die gegen die eigenen Interessen gerichtet sind

Neben Israel und den USA gibt es eine Reihe weiterer Staaten, die den IStGH offiziell nicht anerkennen - darunter auch einige Staaten, die das Römische Statut zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert haben. Insgesamt erkennen nur rund 60 % der Staaten den IStGH an.

🇵🇸 Warum kann der IStGH hier trotzdem handeln?

Obwohl die Staatlichkeit Palästinas international umstritten ist, trat es dem IStGH 2015 bei. 2021 entschied er endgültig, auch für Palästinensischen Gebiete zuständig zu sein. Mit der Ratifizierung des Römischen Status sei Palästina vor dem IStGH als Staat zu behandeln, heißt es in der Begründung.

Dieser Umstand macht eine Klage vor dem IStGH möglich. Denn er ist auf die Anerkennung durch Nationalstaaten angewiesen und kann normalerweise nur Verbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates begangen wurden. Universelle Gerichtsbarkeit hat er nur, wenn der UN-Sicherheitsrat den Auftrag dazu erteilt. Weil die USA dort aber ihr Veto nutzen können, wäre eine Klage gegen ihren Partner Israel in der Regel nicht möglich.

🇩🇪 Die deutsche Position

Neben Netanyahu und Gallant wurden auch Haftbefehle für wichtige Persönlichkeiten der Hamas beantragt: Yahya Sinwar (Führer der Hamas), Mohammed Deif (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, den sogenannten Al-Kassam-Brigaden), und Ismail Haniyeh (Leiter des Hamas-Politbüros).

Das deutsche Auswärtige Amt erklärte in einer Pressemitteilung, dass es die Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe des IStGH respektiere. Es stellte aber auch klar, dass die israelische Regierung das Recht und die Pflicht habe, ihre Bevölkerung vor der Hamas zu schützen.

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