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Föderalismus

Keine andere US-Regierung wurde so oft von den Bundesstaaten verklagt wie die Trumps

Mindestens 138 Mal zerrten die US-Bundesstaaten Donald Trumps Regierung vor Gericht. Sein Vorgänger Barack Obamas kam in zwei Amtszeiten gerade einmal auf 78 Klagen – und das war schon rekordverdächtig.

vonRedaktion
Veröffentlicht am 19.01.2021
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Greifen Gesetze oder Verordnungen der US-Regierung in die Belange der Bundesstaaten ein, können sie gegen Washington klagen. Das kann auch politisch motiviert sein. 80 Prozent der von demokratischen Bundesstaaten geführten Klagen, über die ein Gericht entschied, endeten jedoch mit einer Niederlage für Trump – dürften also als gerechtfertigt angesehen werden. Viele Fälle werden jedoch erst in den kommenden Monaten oder gar Jahren entschieden werden.

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