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Medienkritik

Im Zweifel für Zschäpe

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Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine »Inszenierung« (taz), die reinste »Schmalzgeschichte« (Zeit), oder »gelogen wie aus der Pistole geschossen« (Berliner Kurier).

Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht. Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden und davon wollen sie sich auch nicht mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.

Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig, weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.

Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Sabine am Orde zum Prozess schreibt und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in der taz schreiben wird.

Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.

Journalisten missachten Grundgesetz und Pressekodex

Viele Journalisten haben in den letzten Jahren die Position eingenommen, ein Angeklagter müsse seine Unschuld beweisen. Das ist falsch! Das deutsche Strafrecht folgt der entgegengesetzten Logik: Die Justiz muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist. Wenn das nicht möglich ist, kann auch keine Strafe verhängt werden. »Im Zweifel für den Angeklagten.«

Medien haben ein Interesse an der »Zurschaustellung«, an subjektiven Übertreibungen und reißerischen Ansichten – Richter nicht. Ihre Arbeit besteht darin, jede mögliche Variante eines Falls ernst zu nehmen und bei der Bewertung so objektiv wie möglich zu bleiben.

Die Masse der NSU-Berichterstattung ist deshalb eine enorme journalistische Fehlleistung. Sie missachtet zu oft gleich mehrere Rechtsprinzipien auf einmal, besonders die Unschuldsvermutung.

Auch von den Ansprüchen des Pressekodex ist die deutsche Berichterstattung weit entfernt. Aber: Niemand ist gesetzlich an einen Pressekodex gebunden. Ein Journalist darf richten, unabhängig davon, ob er etwas weiß oder nicht. Der Richter ist dahingehend eingeschränkter.

Während die deutschen Medien ihr Fehlverhalten in immer wiederkehrendem Muster wiederholen, sind selbstverständlich auch Richter nicht davon befreit, Fehlentscheidungen zu treffen. Wie die Karte zeigt: Haftentschädigungen für zu Unrecht inhaftierte Bürger sind keine Seltenheit.

Mit dem Populismus der Medien kann die Justiz nicht mithalten

Weil sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Medien und Justiz aufgebaut hat, kann die Bevölkerung immer weniger verstehen, warum ein Richter so entscheidet, wie er entscheidet.

Alice Schwarzer hatte in der Bild derart gegen Jörg Kachelmann gehetzt, dass der Leser den Eindruck bekommen konnte, dass sie ihn am liebsten direkt hätte öffentlich hängen lassen. Wie ist der Fall ausgegangen? Freispruch für Kachelmann. 635.000 Euro Entschädigung. Über zwei Millionen Bild-Leser, die das Urteil nicht verstehen können.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde von den Medien vorverurteilt und persönlich zerstört. Die Justiz hat ihn anschließend freigesprochen und entschädigt. Auch hier: Die meisten Deutschen konnten das Urteil nicht begreifen.

Kein Fall ist so einfach, wie die Medien ihn gerne hätten. Kein Fall ist so einfach, dass man schon am Anfang entscheiden könnte, wer in welcher Art schuldig ist. Auch wenn es vielen Journalisten schwer fällt, das gilt auch für Beate Zschäpe. Zu Recht.

Autor:innen

Ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.

Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.

Veröffentlichungen:
Die Redaktion (Roman)

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