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TTIP

Freihandelsabkommen, das 40.

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Bis heute konnte die Europäische Union ohne öffentliche Gegenwehr 39 Freihandelsabkommen unterzeichnen. Beim 40. ist das anders. Das 40. Freihandelsabkommen der EU stößt auf öffentliche Empörung, weil es sehr groß ist oder weil es sensible Lebensbereiche betrifft – vielleicht aber auch, weil es mit den US-Amerikanern geschlossen werden soll.

Die öffentliche Meinung der Europäer hat sich durch TTIP allgemein gegen den Freihandel positioniert. Dadurch sind Europäer jetzt gegen das, was sie bisher ausmachte. Denn am Beginn der Europäischen Union steht der Freihandel.

1957 hat Jean Monnet seine Version des freien Marktes in Europa veröffentlicht. Heute ist sie mit wenigen Ausnahmen auf dem gesamten europäischen Kontinent verwirklicht. Der Freihandel gehört deshalb zum Kern der EU. Ergebnis: Die EU-Mitgliedsstaaten exportieren über zwei Drittel ihrer Waren und Dienstleistungen an andere EU-Mitgliedsstaaten.

Zusätzlich zu diesen innereuropäischen Vereinbarungen hat die EU auch Abkommen mit nicht-europäischen Staaten unterzeichnet. Nach den Daten der Welthandelsorganisation ist keine andere Region der Welt international so gut vernetzt wie Europa. Niemand hat mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen. Niemand war mehr daran interessiert, in andere Länder geführte Länder zu expandieren, egal ob in Autokratien oder Demokratien.

Besonders Deutschland hatte in der Vergangenheit Interesse daran, möglichst viele Märkte zu öffnen und den Export zu erhöhen. Der Freihandel ist die EU und die EU ist der Freihandel. Die derzeitige Ablehnung der Bevölkerung gegenüber des TTIP-Abkommens ist deshalb auch eine Ablehnung europäischer Werte.

Die übrigen Wirtschaftsmächte der Welt sind zurückhaltender und beließen es bei dem Versuch, lediglich den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu ihren Nachbarländern zu vereinfachen:

Russland hat mit einigen seiner ehemaligen Sowjetverbündeten Freihandelsabkommen abgeschlossen. China konzentriert sich in erster Linie auf den südostasiatischen Raum und die meisten afrikanischen Staaten wie beispielsweise Kenia (Ausnahme Nigeria) haben Abkommen mit den Ländern ihrer Region unterzeichnet.

Die EU hat doppelt so viele Abkommen wie die USA

Die TTIP-Gegner versuchen zuweilen das Argument stark zu machen, die USA wollten der EU ein Freihandelsabkommen nach ihren Vorstellungen aufzwängen. Genau betrachtet ist vollkommen unklar, wer bei diesen Verhandlungen wem was aufzwängt. Klar ist aber, dass die EU mehr Erfahrung mit Freihandel hat als die USA, weshalb die These der dominierenden Amerikaner schwer begründbar erscheint.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben insgesamt 14 Freihandelszonen aufgebaut, weniger als die Hälfte der EU. Derzeit verhandelt die EU mit elf weiteren Wirtschaftsräumen, während die USA keine weiteren Verhandlungen führen.

Das Geschäft der Freihandelsabkommen ist die zentrale Aufgabe der EU geworden, obwohl dadurch offensichtlich auch autokratische Staaten profitieren. Der Freihandel hat für Unternehmer den Vorteil, im Ausland auf eine eigens errichtete Gerichtsbarkeit zurückgreifen zu können. Ohne Schiedsgerichte wäre ein Unternehmer der autokratischen Willkür ausgeliefert. Viele Autokraten akzeptieren den gesonderten Rechtsraum, weil sie durch die ausländischen Investitionen mehr Steuern einnehmen. Der Freihandel und speziell die Installierung von Schiedsgerichten helfen somit auch undemokratischen Staaten, zu überleben.

Die Unternehmer und Freihandelsbefürworter argumentieren entgegengesetzt: Nach ihrer Ansicht würden Unternehmer demokratische Werte in autokratische Länder einbringen. Wissenschaftlich geprüft wurden die Argumente bisher nicht.

Im Gegensatz zur Europäischen Union nehmen Freihandelsabkommen in der Regel keine supranationalen Regierungsfunktionen wahr und ihre Bestimmungen haben auch keine Vorrangposition gegenüber nationalem Recht. Das war in den 50er Jahren in Europa auch nicht der Fall. So gesehen ist jedes Freihandelsabkommen auch immer ein Stück von dem, was die EU war, als sie noch keine EU war, aber im Begriff war, die EU zu werden.

Ungeklärt bleibt deshalb die Frage, warum die Europäer ein Abkommen unter europäischen Staaten befürworten. Warum bleiben Freihandelsabkommen mit Pakistan und 38 weiteren Staaten ohne Ablehnung, während das mit den US-Amerikanern für unmöglich erklärt wird? TTIP-Gegner müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, der EU in den letzten Jahren untätig dabei zugeguckt zu haben, wie sie die Idee des Freihandels weltweit verbreitet hat.

Fußnoten

  1. Transatlantic Trade and Investment Partnership, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
  2. Als Äquivalent zu den vielen europäischen Freihandelsabkommen könnte auf US-amerikanischer Seite auch die Institutionen der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds betrachtet werden. Alle drei verfolgen insgesamt das Ziel, Märkte zu öffnen.

Autor*innen

Ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.

Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.

Veröffentlichungen:
Die Redaktion (Roman)

Schwerpunkte
Flüchtlingsrecht
Gesundheits- und Medizinrecht

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