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COVID-19

Erst Budgetkürzungen, jetzt Applaus

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Vor zwei Jahren feuerte der US-Präsident Donald Trump Teile des Pandemieteams im Nationalen Sicherheitsrat der USA, das sein Vorgänger geschaffen hat. Der Grund: Budgetkürzungen. Davon wisse er nichts, sagte er auf Nachfrage kürzlich während einer Pressekonferenz – unangenehm! Kritiker werfen ihm vor, auch wegen der fehlenden Expertise im Führungsstab zu spät auf das Virus reagiert zu haben. Gleichzeitig lobt Trump ungeniert die heroischen Taten des medizinischen Personals. Sie würden “tapfer wie Soldaten in die Schlacht ziehen”.

Typisch Trump? Nicht unbedingt. Denn auch die deutsche Politik lobt derzeit das Engagement aller Pflegekräfte und stellt Bonuszahlungen in Aussicht. Demgegenüber stehen die systematischen Kürzungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. In vielen deutschen Krankenhäusern wurden Betten gestrichen. Gleichzeitig mussten sich die Pflegekräfte um mehr Krankheitsfälle kümmern.Heißt: Das Krankenhauspersonal war schon vor der Corona-Pandemie überlastet.

Auch die Bundesrepublik hat also gute Voraussetzungen geschaffen, dass die Bekämpfung des Virus zu einer Belastungsprobe der medizinischen Versorgung wird. Jüngstes Beispiel ist das im Januar in Kraft getretene MDK-Reformgesetz. Das Gesetz sorgt für automatische Strafzahlungen der Krankenhäuser, wenn diese Patienten besser behandeln als medizinisch unbedingt notwendig. So sollen die Krankenkassen entlastet und die transparentere Prüfung der Ausgaben ermöglicht werden. In diesem Jahr werden durch die Strafzahlungen mindestens 380 Millionen Euro Zusatzbelastung für die Krankenhäuser erwartet.

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Fußnoten

  1. Dozier, Kimberly; Bergengruen, Vera: Under Fire For Coronavirus Response: Trump Officials Defend Disbanding Pandemic Team, auf: time.com (19.03.2020).
  2. YouTube (Hg.): Now This: Trump Explained Why He Fired The White House Pandemic Team, auf: youtube.com (17.3.2020).
  3. Ebd.
  4. ABC7NY.com (Hg.): Trump’s personal message for health care workers amid coronavirus crisis: ‘You people are just incredible’, auf: abc7ny.com (1.4.2020) - Eigene Übersetzung, im Original: “I watched doctors and the nurses walking into that hospital this morning. It's like military people going into battle, going into war. The bravery is incredible.“
  5. Ärzteblatt (Hg.): Arbeitsbelastung für Pflegekräfte drastisch gestiegen, auf: aerzteblatt.de (13.7.2016).
  6. Bundesministerium für Gesundheit (Hg.): Medizinischer Dienst soll unabhängiger, transparenter und effektiver arbeiten, auf: bundesgesundheitsministerium.de (27.9.2019).
  7. Deutsche Krankenhausgesellschaft (Hg.): Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser, auf: dkgev.de (4.11.2019).

Autor:innen

1991 geboren, studierte Politikwissenschaft und Geographie an der Philipps-Universität in Marburg und Philosophie und Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dortmund.

Seine Schwerpunkt liegen auf Politischer Soziologie und Politischer Theorie.

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