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Rechtsmotivierte Gewalt

Eine neue Dimension

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Mit 17 Messerstichen haben Rechstradikale vor drei Tagen in Wismar versucht, einen Lokalpolitiker zu ermorden. Er hat überlebt. Die Medien haben zwar darüber berichtet, aber nur wenige Bürger haben es mitbekommen. Die Berichterstattung über die Kölner Straftaten hatte Vorrang.

Auch die amtierende Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, wurde im Oktober letzten Jahres niedergestochen. Das Motiv des Täters: Ausländerfeindlichkeit, die sich gegen Rekers Flüchtlingspolitik richten sollte.

Das Problem an der derzeitigen Flüchtlingspolitik ist, dass mit ihr auch die rechts motivierte Gewalt steigt – quantitativ und qualitativ. 2014 gab es 17.020 Fälle rechter Straftaten. Die offiziellen Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Allerdings lassen die ersten journalistischen Analysen von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime den Schluss zu, dass sich besonders die schweren Straftaten stark erhöht haben.

Unter allen rechten Straftaten sind 990 mit Gewalt verbunden. Begründet wird sie in 512 Fällen mit Ausländerfeindlichkeit, in 31 Fällen mit Antisemitismus und in 199 Fällen richtet sie sich gegen politische Gegner. Linke Gewalt zielt stattdessen vermehrt auf die Polizei und Rechtsextreme.

Die Ausländerkriminalität ist in Deutschland in den drei letzten Jahren ebenfalls gestiegen. Vielleicht, weil es mehr Einwanderer gibt, vielleicht aber auch, weil ihre sozio-ökonomische Lage schlechter ist – aber sicher nicht, weil Einwanderer allgemein gewalttätiger sind. Viele Deutsche sehen das mittlerweile anders und äußern das auch immer häufiger.

Sie haben über die Fußball-WM 2006 ihre Liebe zur Nation wiederentdeckt. Einige schwenken seitdem nur die Deutschlandfahne, einige aber auch die Reichskriegsflagge. Sie lasen Sarrazin und haben seit einem Jahr eine eigene politische Bewegung, die sich hartnäckig in Dresden versammelt. Sie greifen auf einen verschwörerischen Verlag namens Kopp zurück und wählen eine Partei, deren neue Führungskräfte sich trauen, ihren Rassismus offener nach außen zu tragen als die alte NPD.

In Italien, Österreich, Frankreich und vielen anderen deutschen Nachbarländern ist das in ähnlicher Weise schon seit Jahrzehnten der Fall. Die Deutschen müssen sich wohl daran gewöhnen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit keine Außenseiterpositionen mehr sind, auch wenn sie sich bereits über 60 Jahre lang davon entwöhnt hatten.

An das Level der Gewalt und der Volksverhetzung sollte sich jedoch niemand gewöhnen. Gegen Björn Höcke und Akif Pirincci wird bereits wegen Volksverhetzung ermittelt. Es gibt aber nicht nur diese prominenten Täter, sondern auch tausende Internetnutzer, die viel stärker strafrechtlich verfolgt werden müssen.

EDIT: Die Aussage des Ofers wird mittlerweile bezweifelt. Vielmehr scheint sich die Möglichkeit zu bestätigen, dass der mutmaßliche Messerangriff fingiert wurde.

Autor:innen

Ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.

Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.

Veröffentlichungen:
Die Redaktion (Roman)

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