Eine lautlose Waffe gegen die Pressefreiheit
Sogenannte Slapps sind missbräuchlich vorgebrachte Klagen, mit denen Personen, die sich für Themen wie Menschenrechte, Umweltschutz oder den Zugang zu Informationen einsetzen, schikaniert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Abkürzung steht für strategic lawsuits against public participation – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mächtige Unternehmen oder Einzelpersonen nutzen sie, um Journalist:innen, Aktivist:innen oder Forscher:innen mundtot zu machen und sie finanziell und psychisch zu zermürben. Laut einer aktuellen Studie sind in Deutschland fast die Hälfte der Slapp-Betroffenen Journalist:innen (44 %), gefolgt von Redakteur:innen (16 %) und Wissenschaftler:innen (10 %).1 Obwohl die Kläger:innen häufig wissen, dass ihre Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben, nutzen sie die langwierigen und teuren Verfahren als Abschreckungsinstrument. Das Hauptziel: Kritische Stimmen sollen aus Angst vor weiteren Klagen verstummen.