NPD-Verbot
Eine Frage der Parteienfreiheit
Veröffentlicht am 09.12.2015
Am 22. November 2011, kurz nachdem die Mordserie einer Terrorzelle namens »Nationalsozialistischer Untergrund« ruchbar geworden war, legten alle Fraktionen des Bundestags einen Entschließungsantrag vor, der am Ende der Plenardebatte einstimmig angenommen wurde. Wie sein Titel Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden schon verrät, geht es darin vor allem um die Polizei und den Verfassungsschutz. Doch gegen Ende heißt es: