SpieleBibliothekWiki
NPD-Verbot

Eine Frage der Parteienfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnet. Warum dabei der Aspekt der Bedrohung der Parteienfreiheit vergessen wird, erklärt.

vonDr. Horst Meier
Veröffentlicht am 09.12.2015
Article Thumbnail

Am 22. November 2011, kurz nachdem die Mordserie einer Terrorzelle namens »Nationalsozialistischer Untergrund« ruchbar geworden war, legten alle Fraktionen des Bundestags einen Entschließungsantrag vor, der am Ende der Plenardebatte einstimmig angenommen wurde. Wie sein Titel Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden schon verrät, geht es darin vor allem um die Polizei und den Verfassungsschutz. Doch gegen Ende heißt es:

Unterstütze KATAPULT, unterstützeunabhängigen Journalismusund erhalte unbegrenzten Zugang

SOLI

0 €

/Monat

Lies KATAPULT in unserem Wiki

Alle Inhalte erscheinen 14 Tage nach Veröffentlichung im Wiki

Begrenzter Spielezugang

Empfohlen

BASIS

5 €

/Monat

Alle Vorteile von Soli

Lies KATAPULT auf unserer Internetseite und im Wiki

Unbegrenzter Spiele Zugang!

Exklusiver Newsletter - Die KATAPULT Woche

Genieße unser Magazin, Knicker und Pultu als Online Ausgabe oder PDF

INTENDANZ

6 €

/Monat

Alle Vorteile von Basis

Du ermöglichst die Existenz von KATAPULT und förderst Leute, die sich kein Abo leisten können