Eine der letzten unabhängigen Informationsquellen abgedreht

Die Situation für Journalist:innen in Belarus wird zunehmend schlimmer. Am Mittwoch verhaftete die Polizei Chefredakteurin Marina Solotowa und mehrere Mitarbeiter:innen des Onlinemediums tut.by. Davor durchsuchten sie Redaktionsräume und sogar Wohnungen von Mitarbeiter:innen. Die Onlineseite ist seitdem nicht mehr zu erreichen. Die Behörden begründen die Sperrung der Website mit Steuerbetrug. Sie soll Einnahmen erzielt haben, die sie gemäß ihrem Status nicht hätte erzielen dürfen. Tut.by galt als eine der letzten unabhängigen Informationsquellen in Belarus. Reporter ohne Grenzen stufte das Land schon Anfang des Jahres als “schwierig” für Journalisten ein. Das ist die zweitschlechteste Kategorie, die Reporter ohne Grenzen vergibt.

Tut.by erreicht zwei Drittel der belarussischen Internetnutzer:innen und hat fast 1,32 Millionen Abonnent:innen auf Youtube. Während der Proteste im Sommer 2020 ist die Plattform eine wichtige Stimme für unabhängige Berichterstattung. Das Medium setzt auf die Verifizierung von Videos, die im Netz geteilt werden und baut diesen Bereich massiv aus. Es berichtet über die Proteste gegen die Regierung und Polizeigewalt. Eine Gefahr für den Machthaber Lukaschenko. Daraufhin entziehen Behörden tut.by den Status als Massenmedium. Ein Grund mehr, warum viele jetzt vermuten, dass die Schließung der Website und die Stürmung der Redaktionsräume eigentlich politisch motiviert seien. Denn es sind nicht die ersten Journalist:innen in Haft. Derzeit sind 23 Medienschaffende im Gefängnis, berichtet BAI Die belarussische Plattform ist ein Zusammenschluss mehrerer parteiloser und freier Medienschaffenden. Die verbleibenden Journalist:innen von tut.by berichten nun über die sozialen Netzwerke.

Der letzte Diktator Europas

Ein kurzer Rückblick, warum Lukaschenko massiv gegen die Medien vorgeht: Letzten August gewann Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal die Präsidentschaftswahl. Die Opposition, die EU und viele Kritiker:innen im Land werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Dafür gibt es eindeutige Hinweise: Es gab weder eine unabhängige Wahlbeobachtung, noch durfte die Opposition die Wahl kontrollieren. Es deutet vieles darauf hin, dass eigentlich Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hätte, wäre die Wahl korrekt ausgezählt geworden. Auf die Wahl folgten blutige Ausschreitungen auf den Straßen und wochenlange Proteste. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstrierenden geht die Regierung nun gegen freie Medien vor, wie KATAPULT bereits berichtete.

Journalistin kommt frei

Eine gute Nachricht gibt es allerdings für tut.by. Die Journalistin Katerina Borisevitsch wurde nach sechs Monaten Gefängnis freigelassen. Am 18. November letzten Jahres wurde sie festgenommen. Sie fand heraus, dass offizielle Berichte über den Tod eines Aktivisten nicht stimmten. Er wurde nach den Ausschreitungen im Sommer mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er starb. Der offizielle Grund seines Todes: Er war betrunken. Was eigentlich passierte: Er war von regime-nahen Personen zu Tode geprügelt worden.

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