Die Heimat des Terrors

In der ersten Hälfte des Jahres 2015 gab es bereits 24 Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen und 74 körperliche Angriffe auf Flüchtlinge. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2014. In Sachsen, Bayern und Berlin ist die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleistet. Die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sind keine Einzeltaten mehr, sie sind systematisch organisiert und werden von den konservativen und rechten Parteien hingenommen bis unterstützt.

Als 1992 in Rostock-Lichtenhagen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber angezündet wurde, gab es nicht nur Empörung. Edmund Stoiber verurteilte die Ereignisse, hatte aber auch Verständnis für die Probleme der Rostocker und forderte eine verschärfte Einreisekontrolle. Die CDU/CSU bestritt ihre Wahlkämpfe bereits vor der Wende mit Antiasylparolen und die »Bild« half ihr dabei.

Das Pogrom von Rostock hatte also einen breiten politischen und medialen Unterbau. Gewaltbereite Bürger aus Rostock haben sich durch die CDU/CSU und die Bild-Zeitung bestärkt gefühlt, gegen ihre Feinde aus dem Ausland handeln zu dürfen.

Heute ist die Bild in Bezug auf das Thema Asyl ambivalent und die CDU/CSU hat ihre fremdenfeindlichen Kampagnen zum größten Teil beendet.

Die Politik legt die Basis für Fremdenhass

Freital ist das neue Rostock-Lichtenhagen und die Medien machen sich über die »dummen Rassisten« aus Freital lustig. Das ist einfach, zielt aber nicht auf die Quelle des Problems. Die Demonstranten aus Freital und Dresden trauen sich erst durch die Untermauerung der neuen rechten Parteien so zahlreich und aggressiv auf die Straße.

Die AfD hat durch ihre politischen Aussagen das gesellschaftliche Klima verändert. Sie hat den Bürgern suggeriert, dass es in Ordnung sei, sich gegen Flüchtlinge zu wehren. Durch sie wurde der latent rechtsextreme und fremdenfeindliche Teil der Gesellschaft belebt und in eine selbstbewusste Gruppe verwandelt. Die AfD hat die Rolle übernommen, die die CDU/CSU und die Bild 1992 innehatten.

Warum hat die NPD nicht geschafft, was die AfD schaffte? Bekanntermaßen haben beide Parteien zur letzten Bundestagswahl mit den gleichen Plakaten geworben:

AfD: »Wir sind nicht das Weltsozialamt«
NPD: »Wir sind nicht das Sozialamt der Welt«

Den Unterschied macht das Personal. Die AfD hat es geschafft, deutlich besseres Personal zu beschaffen als die NPD. Ihre Parteispitzen sind in der Lage, frei zu sprechen, und wirken dabei vorbereitet, während die Redner der NPD rhetorisch meist nicht überzeugen. Diese personelle Stärke der AfD hat rechtsextreme Positionen wieder in die Mitte der Gesellschaft gebracht.

Die moderat verkaufte Ausländerfeindlichkeit der AfD ist deutlich erfolgreicher als die der aggressiver auftretenden NPD. Die Brandstifter und Gewalttäter aus Freital und Dresden haben durch die AfD das Gefühl, eine starke Partei und mit ihr auch kluge Menschen auf ihrer Seite zu haben. Das schafft Legitimation.

Die Partei des gesunden Menschenverstandes legt Wert darauf, ihre allzu rechten Parteimitglieder zu beseitigen. Jedoch macht sie sich durch ihre Wahlkampfparolen und politischen Statements mitschuldig, eine breite ideologische Basis für die Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlinge gelegt zu haben.