Zum Inhalt springen

Thüringen

Die AfD bestimmt zum ersten Mal, wer Ministerpräsident wird

Artikel teilen

Eine Kooperation mit den Rechtspopulisten hatten die Bundesvorsitzenden der bürgerlichen Parteien zuvor ausgeschlossen, nun aber wurde Kemmerich mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD stimmte im entscheidenden dritten Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater, sondern für den FDP-Abgeordneten. Der eigene Kandidat war offenbar eine Finte. Ob die Mandatsträger von CDU und FDP vom Plan der AfD wussten, ist umstritten.

Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medien beurteilen das Wahlergebnis mitunter als „Tabubruch“. Auf bundespolitischer Ebene stößt der Ausgang der Wahl teils auf starke Kritik – auch aus den Reihen der Christdemokraten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „schwarze[n] Tag in Thüringen“ und verurteilte, „dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte“.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kritisierte die Entscheidung der Landesverbände von CDU und FDP scharf: „Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann, ob geheim oder nicht, und dadurch eine demokratische Legitimation bekommt, der wird auf Dauer irren.“ Er sprach sich für zügige Neuwahlen aus. FDP-Chef Christian Lindner brachte ebenfalls Neuwahlen ins Spiel, sollten sich SPD, CDU und Grüne nicht zu einer Zusammenarbeit bereit erklären.

Innerhalb der Bundesparteien herrscht jedoch keine Einigkeit. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) beglückwünschte Kemmerich erst auf Twitter, löschte den Tweet aber wenig später. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem „großartige[n] Erfolg für Thomas Kemmerich". Ein Kandidat der demokratischen Mitte habe gesiegt.

Die Wahl ist geheim. Bei der Abstimmung im Parlament war der langjährige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Mehrheit zu erlangen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Dafür hätte er neben der Zustimmung von Linken, SPD und Grünen die Stimmen von mindestens vier weiteren Abgeordneten benötigt, hatte aber jeweils nur eine beziehungsweise zwei erhalten - mutmaßlich aus den Reihen der CDU oder FDP.

Aktuelle Ausgabe

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Autor*innen

Geboren 1993, ist seit 2017 Redakteur bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung internationaler Politik zuständig. Er hat Geographie an der Universität Augsburg und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist zudem als freiberuflicher Fotograf tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen geopolitische Konflikte und Entwicklungspolitik.

Geboren 1988, ist seit 2017 bei KATAPULT und Chefredakteur des KNICKER, dem Katapult-Faltmagazin. Er hat Politik- und Musikwissenschaft in Halle und Berlin studiert und lehrt als Dozent für GIS-Analysen. Zu seinen Schwerpunkten zählen Geoinformatik sowie vergleichende Politik- und Medienanalysen.

Neueste Artikel

KATAPULT-Chef ist ein undankbares Arschloch!

Der „Übermedien“-Redaktionsleiter Jürn Kruse belügt mich mehrfach, weil er unbedingt einen Skandal über mich verbreiten möchte. So was nennt man „gotcha journalism”. Gleichzeitig möchte ich mein Verhalten in einem Punkt gerne ändern, denn durch meinen Roman sind offenbar Menschen verletzt worden.

Welche Konsequenzen für die Polizeikräfte?

Nachdem der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright am Sonntag in einer Polizeikontrolle in Minnesota erschossen wurde, gehen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA weiter.

Schnelltests am Arbeitsplatz

Wer nicht zu Hause arbeiten kann, soll mindestens einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest vom Arbeitgeber angeboten bekommen. Dieser muss auch die Kosten tragen.