Deutschland bald auf den Spuren Norwegens?
Die soziale Ungleichheit ist auch im aktuellen Wahlkampf ein Thema, das die Parteien beschäftigt. Traditionell wird in diesem Zusammenhang auch über die Steuerpolitik diskutiert. Während die marktfreundlichen Kräfte - allen voran die Unionsparteien und die FDP - die Einführung neuer Steuern ebenso ablehnen wie die Erhöhung bestehender, plädieren die wirtschaftspolitisch linken Parteien für mehr staatliche Eingriffe, um die soziale Spaltung einzudämmen.
Eine ‘neue’ Steuer, die es allerdings bis Mitte der 1990er Jahre schon gab, ist die Vermögenssteuer. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen deren Wiedereinführung kategorisch ab. Ihre einhellige Begründung: Eine Vermögensteuer würde mittelständische Unternehmen belasten und somit Arbeitsplätze kosten. Der sozialen Gleichheit wäre hierdurch nicht gedient.
Wohl auch aus diesem Grund schränken SPD und Grüne den Kreis derer, die von einer Vermögensteuer betroffen wären, ein. So wollen die Grünen “Begünstigungen für Betriebsvermögen [...] im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.”1 Neben diesen Ausnahmen soll die Steuer “für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.”2 (Ebd.) Auch die Sozialdemokraten treten für eine Steuer in dieser Höhe ein, lassen jedoch offen, ab welchem Vermögen, diese zu entrichten wäre.3
Die LINKE macht hierzu klarere Angaben. Der Eingangssteuersatz liegt bei einem Vermögen von über einer Million pro Person bei 1 Prozent. Danach steigt er kontinuierlich an. Ab einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro liegt er beim Höchstwert von 5 Prozent.