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Anti-Terror-Paket

Der Wahlkampf hat begonnen

De Maizières „Anti-Terror-Paket“ soll mehr Sicherheit schaffen – aber vor allem soll es eines signalisieren: Er reagiert schnell und hat alles im Griff. Tatsächlich gehen die Maßnahmen fast ausnahmslos an der Sache vorbei. Ein Kommentar.

von
Ella Daum
Veröffentlicht am 12.08.2016
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Wie die Anschläge in Ansbach und Würzburg Mitte Juli gezeigt haben, ist auch Deutschland gegen terroristische Angriffe nicht immun. Die Politik muss darauf reagieren, was allerdings nicht ganz leicht ist. Sie muss zum einen den Bürgern – und Wählern – Sicherheit im Land signalisieren, zum anderen aktive Vorschläge zur Terrorbekämpfung machen. Sie muss auf Problembereiche aufmerksam machen wie die Radikalisierung im Internet, in Schulen und im Flüchtlingsheim. Sie muss zugleich aber auch der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und deren Integration in Deutschland gerecht werden.

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