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Wirtschaftsinteressen und Flüchtlinge

Der Fisch stinkt vom Kopf her

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Derzeit wird viel über Verantwortung gesprochen und geschrieben. Kollektives Entsetzen über die Anzahl der ertrunkenen Flüchtlinge verbunden mit Forderungen nach einer Fortführung des Seenotrettungsprogramms »Mare Nostrum« prägen die Berichterstattung. Die Betroffenheit war groß, die Forderungen laut, doch die Nachhaltigkeit dieses Medien-Echos darf bezweifelt werden. Auf den eilig einberufenen Sondersitzungen wurde dann auch schnell eine Erhöhung des Etats für die Grenzschutzmission »Triton« auf 9 Millionen Euro beschlossen. Ein Schelm, wer hier an Aktionismus denkt...

Selbst der deutsche Innenminister scheint begriffen zu haben, dass sich Flüchtlinge durch die Abschaffung von Rettungsprogrammen nicht von einer lebensgefährlichen Überfahrt »abschrecken« lassen. An der bisherigen Rhetorik Thomas de Maizières ließ sich der Wunsch erkennen, dem »Schlepper-Unwesen« das Handwerk zu legen und damit die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Ein Schelm, wer hier an Aktionismus denkt...

Neue Köpfe braucht das Land

Köpfe, die die neokolonialistischen Bestrebungen der europäischen Union aufgeben. Köpfe, die nicht gegen den Widerstand der einheimischen Fischer ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Senegal aushandeln, um den weltweiten Hunger auf Fisch zu stillen. Dank des Abkommens dürfen EU-Fischereifahrzeuge für eine jährliche Zahlung von 1,8 Millionen Euro vor der Küste Senegals Thunfisch und Hecht fangen, obwohl rund 600.000 Senegalesen ihren Lebensunterhalt mit Einnahmen aus der Fischerei bestreiten. Dabei hatte Präsident Macky Sall kurz nach seiner Wahl 2012 alle Fischereiabkommen gekündigt. Ein Schelm, wer hier an Aktionismus denkt...

Aber was machen die senegalesischen Fischer, deren Netze leer bleiben? Einige nutzen ihre Pirogen, um die kanarischen Inseln zu erreichen und werden zu Schleppern. Andere verkaufen alles und versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Sollten sie diese lange Reise überleben, ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und irgendwie die europäische Enklave Deutschland erreicht haben, erwartet sie dann jedoch die Ablehnung ihres Asylantrags: Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat.

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Schwerpunkte
Flüchtlingsrecht
Gesundheits- und Medizinrecht

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