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Rechtsstaat

Das Zerren um Polens Justiz

Polens nationalkonservative Regierung will das Justizsystem des Landes umkrempeln. Auch die neue Vorsitzende des Obersten Gerichts steht der Regierung nahe – und wurde dank des Präsidenten ins Amt gehievt.

von
Jan-Niklas Kniewel
Veröffentlicht am 29.05.2020
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Polens Oberstes Gericht hat eine neue Vorsitzende. Die Wahl des nationalkonservativen Staatspräsidenten Andrzej Duda fiel auf die als regierungstreu geltende Małgorzata Manowska. Sie soll eine enge Verbündete des Justizministers sein und war von 25 ihrer Kollegen vorgeschlagen worden. Doppelt so viele hatten sich für den unabhängigen Juristen Włodzimierz Wróbel ausgesprochen, doch das war Duda egal. Er hat den Ratschlag der Richter ignoriert und seine Favoritin berufen. Manowskas Vorgängerin, Małgorzata Gersdorf, war eine profilierte Kritikerin der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung. Im April endete ihre sechsjährige Amtszeit.1

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