AfD

Bundesmittel für rechtsextreme Bildungsarbeit?

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Die AfD klagt dagegen, dass der Stiftung bislang keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zugeflossen sind. Das verletze den Grundsatz auf Chancengleichheit.

Von Tobias Müller, Lilly Graschl und Ole Kracht

Veröffentlicht am 25. Oktober 2022

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Dass die Stiftung bisher keine Bundesmittel erhielt, wurde mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue begründet. Bereits ein Blick auf den Vorstand der DES zeigt, dass das angebracht ist.

Eine Entscheidung im Streitfall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Bis zu 70 Millionen Euro könnte die DES dann nachträglich bekommen. Dann wird das Bundesverfassungsgericht womöglich die Ausarbeitung eines Stiftungsgesetzes empfehlen, um die Vergabe der Gelder transparenter und rechtssicher zu gestalten. Verfassungstreue dürfte aber auch hiernach ein wichtiger Faktor bleiben.

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Autor:innen

Tobias Müller

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

Lilly Graschl

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

Ole Kracht

Ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung, Rechtsextremismus, Umweltthemen sowie Fotos & Videos.

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