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Politikskandal

Amthors Lobbyismus-Affäre

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„Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt“, sagte Philipp Amthor in einem Interview Anfang des Jahres. Jetzt ist er in einen politischen Skandal verwickelt. Der Vorwurf: Lobbyismus und Käuflichkeit. Amthor gab an, neben seiner Abgeordnetentätigkeit (seit 2017 im Bundestag) schon zuvor als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case gearbeitet zu haben. Dafür soll er seinen Angaben zufolge monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro erhalten haben. Zudem sitzt er bei der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence im Aufsichtsrat. Diese entwickelt angeblich Technologien im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung. Allerdings gibt es laut Berichten des “Spiegels” keine Produkte, keine Kunden und keine Umsätze. Das dubiose Unternehmen ist bereits durch unklare Finanzierungspraktiken aufgefallen. Zudem ist die Firma Mandant von Amthors Kanzlei White & Case. Die Rolle des CDU-Politikers in der Zusammenarbeit der beiden Unternehmen ist unklar. Seinen Angaben zufolge bestehe in seiner Tätigkeit für die Kanzlei kein Zusammenhang zu Augustus Intelligence.

Der Vorwurf lautet nun, dass Amthor sein Abgeordnetenmandat und seinen politischen Einfluss genutzt hat, um davon persönlich finanziell zu profitieren. Im Oktober 2018 warb Amthor in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für die Firma. Seit Mai 2019 sitzt er im Aufsichtsrat des Unternehmens und erhielt Aktienoptionen. Es ist noch unklar, ob Amthors “Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“, so Timo Lange vom Verein Lobbycontrol. Amthor bezeichnete seine Arbeit für Augustus Intelligence als “einen Fehler” und erklärte seine Anstellung beim Unternehmen als beendet. Zudem lässt er seine Tätigkeit für White & Case vorerst ruhen.

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Fußnoten

  1. Ruppel, Ulrike: „Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt“, auf bz-berlin.de (am 2.2.2020).
  2. Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Höfner, Roman; Naber, Nicola; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Ist Philipp Amthor käuflich?, auf spiegel.de (am 12.6.2020).
  3. Demling, Alexander & Dörner, Astrid: Für diese merkwürdige Firma hat sich Philipp Amthor engagiert, auf handelsblatt.com (am 14.6.2020).
  4. Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Gathmann, Florian; Höfner, Roman; Lehmann, Timo; Naber, Nicola; Rödel, Sven; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Die Augustus-Maschine, auf spiegel.de (am 19.6.2020).
  5. Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Höfner, Roman; Naber, Nicola; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Ist Philipp Amthor käuflich?, auf spiegel.de (am 12.6.2020).
  6. Heinlein, Stefan: „Hier ist eine Grenze überschritten“, auf deutschlandfunk.de (am 16.6.2020).
  7. ZEIT [Hg.]: Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein, auf zeit.de (am 12.6.2020).

Autor:innen

Geboren 1993, ist seit 2017 Redakteur bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung internationaler Politik zuständig. Er hat Geographie an der Universität Augsburg und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist zudem als freiberuflicher Fotograf tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen geopolitische Konflikte und Entwicklungspolitik.

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