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Politische Blockade

Berlin will, darf aber nicht

Die Hilfsbereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ist da. Länder und Kommunen scheitern aber an der Rechtslage und dem Bundesinnenministerium.

Veröffentlicht am 19.02.2026
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Dringend gesucht: eine gemeinsame europäische Verteilungspolitik für die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen. Südeuropäische Länder wie Italien und Malta haben in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Häfen für private Seenotrettungsmissionen geschlossen. Dieses Vorgehen sollte einerseits dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete bei ihnen ankommen, vor allem aber ein Signal an das restliche Europa senden: Sie erwarten, dass sich die übrigen EU-Mitglieder konstruktiv an der Migrationspolitik beteiligen. Erst nachdem Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Portugal versicherten, ihnen Bootsflüchtlinge abzunehmen, öffneten sie wieder ihre Häfen. Eine dauerhafte, verbindliche Regelung ist das allerdings nicht, sie basiert auf Freiwilligkeit. Eine gemeinsame Verteilungsquote scheitert bislang am Widerstand einiger Staaten, darunter Österreich, Polen und Ungarn.

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