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MICHAEL HEIN




26.06.2015

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Comments


Alejandro Rausch   15:34 Uhr 03.03.2017

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Michael Hein   08:45 Uhr 17.02.2017

Dear Mr. Mannan,

thank you so much for your very helpful comment. You are totally right: Art. 7B as introduced in 2011 into the Bangladeshi constitution is indeed an eternity clause. I simply overlooked it when coding that constitution, most probably because this clause was not added to Art. 142 (amendment rules). I will correct this in my dataset, which comprises now 857 constitutions since 1776. Thank you!

Best regards

Michael Hein





Morshed Mannan   16:42 Uhr 14.02.2017

I was a little surprised to see Bangladesh highlighted in green in the map. As of 2011, we have a provision in our Constitution that a host of articles concerning fundamental principles of state policy, etc. cannot be "amendable by way of insertion, modification, substitution, repeal or by any other means." (Article 7B) The remaining articles of the Constitution can be amended by 2/3rd majority in parliament. I would read Article 7B to be an eternity clause, especially as there is no provision for amendment of the protected articles through referendum, formation of a constituent assembly, etc.





Andrej Poleev   20:47 Uhr 19.07.2015

Das Konzept der Staatsgewalt entstammt der Vorstellungen der Wilden, während sie mit ihren Familienangehörigen sowie mit allen übrigen gleichartigen in ihren Sippen, die ihnen unterlegen waren und keinen Widerstand leisten konnten, auf die Art und Weise umgegangen sind, wie das mit den Nutztieren üblich war. In Schutz zu nehmen bedeutete und bedeutet immer noch heute nichts anderes als zu dominieren und nach Belieben mit denen, die in Schutz genommen sind, umzugehen. Solche archaischen Vorstellungen fanden Ausdruck in religiösen Texten wie z.B. Altes Testament, in dem ein Biblischer Gott das Bibelvolk beherrschte und bestrafte, wie ihm zumute war: „Gottes Wille ist unergründlich, und man muß ihm beuden wie dem Schicksal“ - so hieß es lapidar. Die alttestamentarischen Passagen über die Unbegreiflichkeit Gottes und Unergründlichkeit seiner Wege werden in verschiedenen Gesetzestexten sinngemäß wiedergeben, so im Artikel 20 des Deutschen Grundgesetz, demnach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wobei das Gewaltmonopol dem Staate obliegt. Der Staat in Person zahlreicher Staatsdiener betreibt Schutzgelderpressung erhebt Steuer und erlässt Gesetze, die für Staatsvolk, das unter Schutz des Staates gestellt wird, obligatorisch und zu befolgen sind. In dieser Hinsicht unterscheidet sich jeder Staat konzeptuell nicht von altertümlichen Despotien vorchristlicher Zeit, deren einzige Grundlage und Begründung die Machtbestrebung selbsternannter Despoten war.





Michael Hein   08:33 Uhr 08.05.2015

Lieber Herr Tabaczynski,

so, wie Sie es skizzieren, könnte das Verfahren einer Verfassungsneuschöpfung sicherlich aussehen - aber eben auch vollkommen anders, da Art. 146 GG dem Gesetzgeber völlig freie Hand lässt (Verfassunggebung allein durch Bundestag und Bundesrat nach den ersten Wahlen nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes wäre also bspw. auch möglich).

In einem Punkt geben Sie aber einen wichtigen Hinweis: Art. 79, Abs. 3 GG bindet "zwar nicht die neue Verfassung an die Art. 1 und 20 GG, aber [...]das Revisionsverfahren." Eine eventuelle (abstrakte) Normenkontrolle des Ausführungsgesetzes zu Art. 146 GG hätte demnach wohl insbesondere zu prüfen, ob das Verfahren dem Demokratieprinzip in Art. 20 GG entspricht.

Freundliche Grüße

Ihr
Michael Hein





Maximilian Tabaczynski   14:13 Uhr 07.05.2015

Lieber Herr Hein,

ich versuche mal den Prozess einer Revision zu skizzieren. Vielleicht wollen sie das ja auch kommentieren. Die Thematik der Verfassungsrevision finde ich jedenfalls äußerst spannend.


Verfassungsrevision

1. Ausführungsgesetz zur Totalrevision durch Beschluss des Bundestages unter Zustimmung des Bundesrates

2. Abstrakte Normenkontrolle durch BVerfG auf der Basis des GG, damit inbegriffen auch Kontrolle der Ewigkeitsklausel und EU Gesetzgebung

3. Erarbeitung der Verfassung - auf Basis des Ausführungsgesetz - höchstwahrscheinlich durch eine Art demokratisch und föderal gewählten Parlamentarischen Rat. Natürlich ist auch eine Besetzung der Posten in einer verfassungsgebenden Versammlung durch die insbesondere von Hubertus Buchstein vertretene Aleatorik möglich, doch in diesem Fall würde diese dazu führen, dass Laien durch die Komplexität der Aufgabe eine neue Verfassung zu schaffen, überfordert wären.

4. Beschluss durch Parlamentarischen Rat oder Referendum nach den Regularien des Ausführungsgesetzes. Nach meiner Meinung bedarf es aufgrund des größtmöglichen Eingriffes in das Grundgesetz auch die ultima ratio der Demokratie, nämlich das Referendum. Um die Legitimität des Verfahrens noch weiter zu stärken sollte mindestens die ‚doppelte 75‘ (Wahlbeteiligung: mind. 75 % der Bevölkerung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr & Zustimmung: 75 % aller abgebenden Stimmen) als ein Grundkriterium des Referendums gelten

5. Neue Verfassung

Nach diesem Schemata, das ich persönlich für legitim und praktikabel halte, bindet die Ewigkeitsklausel nach Art. 79 III GG zwar nicht die neue Verfassung an die Art. 1 und 20 GG, aber - und das ist meiner Meinung nach wesentlich entscheidender - das Revisionsverfahren. Insofern das demokratische Verfahren als gerecht angesehen wird, entsteht m.M.n. von selbst auch eine gerechte Verfassung.





Michael Hein   16:45 Uhr 06.05.2015

Lieber Herr J., lieber Herr Tabaczynski,

vielen Dank auch für Ihre Kommentare.

Zu Herrn J.: Die Bedeutung der Artt. 79 und 146 GG bzw. allgemein von Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln ist blickwinkelabhängig: De facto kann "ein Volk" sich natürlich immer eine neue Verfassung geben und ist dabei von früheren Verfassungen nicht steuerbar. De jure versuchen zahlreiche Verfassungen aber genau eine solche Bindung. Ob diese verfassungsrechtliche Bindung nun verfassungspolitisch hält oder nicht (mit anderen Worten: ob die "Revolution" ausbleibt), ist jedoch schlicht - so mein Argument - eine offene Frage.

Zu Herrn Tabaczynski:

(1) Ich teile Ihre Auffassung. Aber ob das Änderungsverbot in Art. 79, Abs. 3 GG tatsächlich nur für „dieses” Grundgesetz gilt, ist, ob sie es glauben oder nicht, eben NICHT unumstritten, und müsste im Zweifelsfall erst verbindlich verfassungsrechtlich geklärt werden, bspw. durch eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.

(2) Wie Sie korrekt bemerken, regelt Art. 146 kein Verfahren zur einer Neukonstituierung. Wie eine solche legitim (und legal) vonstatten gehen könnte, wäre also erst verfassungspolitisch zu klären, vermutlich durch ein Ausführungsgesetz zu Art. 146. Das könnte dann zwar hoch umstritten sein (Braucht es eine eigenständige Verfassungsversammlung? Ist ein Referendum notwendig?), aber grundsätzlich spricht nichts dagegen, diesen Weg zu beschreiten. Im Gegenteil: Viele andere Artikel des Grundgesetzes sind ähnlich vage wie Art. 146 und erst durch die einfache Gesetzgebung ausgefüllt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Michael Hein





Maximilian Tabaczynski   15:08 Uhr 06.05.2015

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für ihren interessanten Beitrag über die Verfassungen der Erde. Gerade zum Deutschen Grundgesetz habe ich zwei Anmerkungen, wobei insbesondere der zweite Gedanke wohl eher ein wenig abwegig erscheinen mag:

1. Bereits in der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 III GG ist enthalten, dass diese nur für „dieses” Grundgesetz gilt. Von daher kann sie auf eine neue Verfassung gar keine Wirkung haben.

2. Viel entscheidender meiner Meinung nach ist doch gerade der Punkt, dass das Grundgesetz gar nicht abschließend klärt, wie eine Neukonstituierung legitim von statten gehen müsste. Liegt nicht darin gerade der Punkt der „Ewigkeit“ des Deutschen Grundgesetzes?

Mit besten Grüßen aus Finnland
Maximilian Tabaczynski





Jürgen   11:41 Uhr 06.05.2015

Sehr geehrter Herr Hein,

wird mit einer solchen Interpretaton als Erschwernisklausel nicht die Bedeutung des Art. 146 GG etwas überschätzt? - dass sich ein Volk eine neue Verfassung geben sollte doch zunächst einmal eine Selbstverständlichkeit sein (ohne, dass ich den Meinungsstand dazu im Detail kenne), und nichts anderes sagt doch Art. 146 GG. Wenn der dort beschrieben Fall aber eintritt, dann handelt es sich aber um eine gänzlich neue Verfassung, nicht lediglich um eine Modifizierung der bestehenden. Das sollte aber in allen Verfassungsordnungen - auch mit Änderungsverbot - möglich sein.

Freundliche Grüße
Jürgen J.





Michael Hein   09:39 Uhr 05.05.2015

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Art. 79, Abs. 3 GG beinhaltet zwar ein Änderungsverbot, das ich jedoch nur als Erschwernisklausel interpretiere, da Art. 146 die Möglichkeit einer Verfassungsneuschöpfung vorsieht. In seiner aktuellen, seit 1990 gültigen Fassung heißt es dort:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es zwar auch die Auffassung, dass eine solche Verfassungsneuschöpfung durch Art. 79, Abs. 3 gebunden wäre (und diese mithin tatsächlich eine Ewigkeitsklausel wäre), aber diese Meinung halte ich sowohl vom historischen Entstehungskontext des Grundgesetzes als auch von der Systematik des Verfassungstextes her für wenig überzeugend. Eine neue, über den Weg von Art. 146 geschaffene Verfassung könnte also bspw. eine einheits- statt bundesstaatliche Ordnung vorsehen. Vgl. hierzu die sehr lesenswerte Studie von Horst Dreier (Fn. 10).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Michael Hein



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