Die Brandmauer gibt es nicht - und gab es offenbar auch nie. Das zeigt sich besonders auf kommunaler Ebene in den neuen Bundesländern, wie eine neue Studie herausgearbeitet hat.
PEGIDA hatte in den Hochzeiten 17.000 bis 25.000 Demonstrierende mobilisiert. Das Image Dresdens hat darunter enorm gelitten. Bei den Anti AfD-Demos sind dort 25.000 bis 40.000 Menschen auf die Straßen gegangen.
Spätestens jetzt wird es Zeit, das Bild von Dresden neu zu bewerten. Rechtsradikale sind auch dort in der Minderheit.
Gleichzeitig fordern viele Deutsche, endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Täter und Mitläufer des Nationalsozialismus wiesen die Schuld von sich oder erklärten sich selbst zu Opfern.
Deutschland gilt als Vorzeigebeispiel in Sachen Erinnerungskultur. Gleichzeitig fordern viele Deutsche, endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Täter und Mitläufer des Nationalsozialismus wiesen die Schuld von sich oder erklärten sich selbst zu Opfern. Wurden die NS-Verbrechen ernsthaft aufgearbeitet? Die Wissenschaft ist sich darüber uneins. Neue Antworten liefern verschiedene Studien und der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, hat die Gründung einer Partei angekündigt. Die Werteunion ist aktuell noch ein Verein, der sich als „konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“ versteht. Nach eigenen Angaben gehören 85 Prozent der 4.000 Mitglieder CDU oder CSU an.
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Für AfD, CDU und Werteunion ist es offenbar kein Problem, wenn sich ihre Mitglieder mit Neonazis treffen und Deportationspläne diskutieren. Irgendwie kaum zu glauben.
Laut aktuellem Mikrozensus hatten im Jahr 2022 von den 83,1 Millionen in Deutschland lebenden Menschen 23,8 Millionen einen Migrationshintergrund. Dazu zählen 11,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer sowie 12,2 Millionen eingewanderte Deutsche und deren Nachkommen.
Ein Vergleich der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen mit denen der letzten Wahlumfragen zeigt: In den meisten Bundesländern haben rechte und konservative Parteien deutlich an Zustimmung gewonnen.
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat untersucht, wie sich die Reichsbürger-Szene während und nach der Corona-Pandemie entwickelt hat. Ein zentrales Ergebnis: Sie ist gewachsen. Immer mehr Menschen fühlen sich also vom verschwörungsideologischen Denken der Reichsbürger angezogen.
Laut Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist der dortige Landesverband der AfD gesichert rechtsextrem. Wen die Landesämter für Verfassungsschutz sonst noch im Blick haben, zeigt unsere Grafik.
Nach einer Wahl werden in den Nachrichten (verständlicherweise) meist nur die Gewinner bzw. die Ergebnisse der großen Volksparteien veröffentlicht. Die kleineren Parteien und Wählergruppen, die es in der Regel nicht ins Parlament schaffen, werden hingegen als "Sonstige" zusammengefasst. Doch wie stark sind diese sonstigen Parteien eigentlich? Hier ein Überblick.
Welche Partei war bei den jeweils letzten Wahlen wo wie stark? Vor allem ein Blick auf die zweitstärksten Parteien lässt einen Trend erkennen: Keine andere Partei ist in so vielen Bundesländern zweitstärkste Kraft wie die AFD.
Die AfD wird nach einer Forsa-Umfrage die stärkste Partei der neuen Bundesländer. Die Grünen haben in etwa umgekehrte Umfragewerte: Im Westen stark und im Osten schwach.
Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landrat. Der Landesverband Thüringen gilt als der radikalste der Partei und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Auftritt einer Polizeibeamtin in Uniform auf dem Parteitag der Union verteidigt und als „brillant“ bezeichnet.
In einem Gespräch mit Schüler:innen hat Olaf Scholz die Aktionen der Letzten Generation als „völlig bekloppt“ bezeichnet. Er glaube, dass die Proteste der Aktivist:innen nicht weiterhelfen, so Scholz.
Für die Bremer Bürgerschaftswahl hat die AfD zwei Kandidatenlisten eingereicht. Das ist eine zu viel, die Wahlleitung in Bremen hat deshalb keine der beiden Listen zugelassen, die AfD kann also nicht gewählt werden.
Ab 2025 soll der Bundestag kleiner werden. Darauf haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Markus Söder gefällt das überhaupt nicht. Die Union droht mit einer Verfassungsklage.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Mit ihren Verfehlungen reihte sie sich in die Liste fragwürdiger Vorgänger und Vorgängerinnen ein.
Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahl in Deutschland von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Schon 2019 hat es eine EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten empfohlen, dies in Betracht zu ziehen.
Bei Bild-TV beklagte der CDU-Vorsitzende gestern einen vermeintlichen “Sozialtourismus” ukrainischer Geflüchteter. Diese würden in Deutschland Sozialleistungen beantragen und dann in die Ukraine zurückkehren. Belege für diesen Vorwurf führte Merz nicht an.
Die ersten Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von 18 Uhr sind da. Demnach bleibt die CDU stärkste Kraft. Die Grünen gewinnen, die FDP verliert deutlich.
Historische Wahl: An einem 8. Mai schafft es die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD nicht in den Landtag von Schleswig-Holstein.
Es ist seit langem die erste Landtagswahl bei der die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Die Union muss jetzt im Bundestag neben der AfD sitzen. Politisch gab es schon Ausschläge der Fraktion in diese Richtung. Den neuen Sitzplan findet die Union trotzdem blöd.
Mehr als ein Viertel der Deutschen hat einen Migrationshintergrund. Im neuen Bundeskabinett sitzt nur ein Mensch mit Migrationsgeschichte: Cem Özdemir. Seine Eltern kamen als Gastarbeiter aus der Türkei.
Bayern ist nicht mehr der Mittelpunkt der deutschen Politik. Andere Bundesländer auch nicht, aber die heulen nicht so rum. Aus dem Osten kommen drei Minister:innen und der Bundeskanzler. Davon wohnen allerdings zwei in Potsdam.
Das Innen- und das Außenministerium werden zukünftig von Frauen geleitet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Posten paritätisch verteilt.
Veganer, Neonazis, Tierschützer, Querdenker, Leninisten und Egomanen – wo befinden sich eigentlich die Hochburgen der Parteien, die in der Regel als "Sonstige" zusammengefasst werden?
Außerdem ist alles wie immer in Bayern. Ach nee - nicht ganz. Im Wahlkreis München Süd haben die Grünen ein Direktmandat geholt. Die Partei hat bei der Bundestagswahl so viele Direktmandate wie nie erringen können: In 16 Wahlkreisen liegt sie vorne. Genauso wie die AfD.
2,8 Millionen Menschen haben am Sonntag das erste Mal den Bundestag gewählt. Die meisten der 2,8 Millionen Erstwähler:innen wählten FDP und die Grünen.
In den Berliner Wahllokalen gab es einige Probleme. Deswegen durften einige Menschen auch nach 18 Uhr noch wählen. Es dauert, bis das endgültige Wahlergebnis vorliegt.
18 Uhr, die Wahllokale schließen, ZDF und ARD veröffentlichen die ersten Prognosen zur Bundestagswahl. Was ist der Unterschied zwischen Hochrechnung, 18-Uhr-Prognose und Wahlumfragen?
Die Uni Hohenheim hat Bundestagswahlprogramme miteinander verglichen. Ergebnis: Sie werden schwieriger zu verstehen. Damit ist Bundestagswahl 2021 – neben der Wahl 1990 – die zweitunverständlichste seit 1949.
Spätestens nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend wird ein Thema die Debatte bestimmen: Wer geht mit wem eine Koalition ein? Wir haben einen Blick auf die Positionen der Parteien zu den Wahl-O-Mat-Thesen geworfen. Ergebnis: Niemand ist sich so einig wie SPD, Grüne und Linke.
Am 26. September dürfen erstmals beeinträchtigte Menschen mit Vollbetreuung wählen, die vorher ausgeschlossen wurden. Diese sogenannten Wahlrechtsausschlüsse wurden aber 2019 für verfassungswidrig erklärt.
Die Linke will Rente ab 65, die AfD will zurück zur Deutschen Mark und die FDP findet die Frauenquote blöd. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick
Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Viele streiten darüber, ob die Partei rechtsextrem ist. Wir haben jedes einzelne AfD-Bundestagsmitglied analysiert und kategorisiert. Eine Bilanz.
Eine Umfrage von infratest dimap zeigt: jeder sechste Wähler gibt an, dass sich die eigene Wahlpräferenz noch ändern kann. Rund zwei Drittel haben sich schon entschieden, wo sie ihr Kreuz machen.
Wenn man Bundeskanzler:in direkt wählen könnte, läge SPD-Kandidat Scholz ganz vorne. Mehr als ein Viertel finden jedoch, dass niemand der drei Kanzler:innentauglichkeit hat.
Bei den Parteien CDU, CSU und FDP können Menschen ab 16 Jahre beitreten. Bei der SPD und der Linken ist ein Parteieintritt ab einem Alter von 14 Jahren möglich. Die Grünen legen kein Mindestalter fest.
1997 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt. Grüne, SPD und LINKE wollen sie wieder einführen.
Die Plakate einer rechtsextremen Partei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen", die in mehreren sächsischen Orten zu finden sind, dürfen nun laut Gerichtsbeschluss hängen bleiben. Allerdings nur dann, wenn der Abstand zu einem Plakat der Grünen 100 Metern beträgt.
450 Euro verdienen, ohne Steuern zu zahlen? Klingt erstmal gut, bedeutet für Minijobber:innen aber vor allem: prekäre Lebenssituation, keine soziale Absicherung und kaum Aussicht auf einen Vollzeitjob.
Beim TV-Triell wollte Armin Laschet auf "würde"-Fragen nicht antworten. Bundestrainer würde er aber gerne mal sein, so der Kanzlerkandidat der Union am selben Tag gegenüber der BILD.
Etwa jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Im Bundestag dagegen sitzen 58 Migrant:innen. Das sind gerade einmal acht Prozent.
Rund 23 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht mitentscheiden, wer im Bundestag sitzt. Von den dort verabschiedeten Gesetzen sind sie trotzdem betroffen.
Über 9.000 Menschen in Deutschland warten auf eine Transplantation, mitunter Jahre. Doch es fehlen Spenderorgane. Deswegen ist Deutschland auf Importe angewiesen. Die Leute hier würden zwar auch spenden – sagen es aber niemandem.
Noch nie gab es eine weibliche Ministerin für Finanzen, Inneres, Äußeres oder Verkehr. Lange wurden Frauen nur Ministerinnen für Gesundheit, Bildung, Frauen und Familie. Inzwischen ist das Kabinett fast ausgeglichen: Von 15 Bundesministerien sind sechs weiblich geführt.
In einigen Städten Deutschlands hängen gefälschte Wahlplakate im Design der Grünen mit Fake-Slogans. Initiator der Kampagne: der Vorsitzende eines AfD-nahen Vereins.
In einer Onlineumfrage wurde diese Frage gestellt: Wenn Sie die/den Bundeskanzler:in direkt wählen könnten, wem würden Sie Ihre Stimme geben? Tja. Zumindest verloren hat niemand.
Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP und Afd haben jeweils 70 Personen für die Wahl vorgeschlagen. Insgesamt treten 21 Parteien bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an.
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