Welche Verstöße das sein sollen, dazu gab das Ministerium keine Auskunft. Die Website des Ministeriums war zum Zeitpunkt auch nicht erreichbar.

Zuvor hatte Human Rights Watch dem Kreml wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Amnesty International kritisierte Putin und seine Führungsriege beständig wegen der Inhaftierung zahlreicher Aktivist:innen in Russland. Auch die anderen NGOs verurteilten Putins Vorgehen in der Ukraine scharf.

Seit 2015 gibt es in Russland ein Gesetz, dass es russischen Staatsanwält:innen ermöglicht, ausländische und internationale Organisationen als "unerwünscht" zu erklären. Kritiker:innen des Gesetzes sagen, dass die Bedingungen unklar seien und zu gefährlichen Präzedenzfällen führen würden.

Reaktionen einzelner NGO's




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