Tschüss, Menschenrechte

Russland verbietet Nichtregierungsorganisationen

Der Kreml ließ 15 Nichtregierungsorganisationen ausweisen, weil sie angeblich gegen geltende Gesetze in Russland verstoßen. Das sagte das russische Justizministerium am Freitag.

By Ole Kracht and Daniela Krenn

Published on 9 April 2022

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Welche Verstöße das sein sollen, dazu gab das Ministerium keine Auskunft. Die Website des Ministeriums war zum Zeitpunkt auch nicht erreichbar.

Zuvor hatte Human Rights Watch dem Kreml wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Amnesty International kritisierte Putin und seine Führungsriege beständig wegen der Inhaftierung zahlreicher Aktivist:innen in Russland. Auch die anderen NGOs verurteilten Putins Vorgehen in der Ukraine scharf.

Seit 2015 gibt es in Russland ein Gesetz, dass es russischen Staatsanwält:innen ermöglicht, ausländische und internationale Organisationen als "unerwünscht" zu erklären. Kritiker:innen des Gesetzes sagen, dass die Bedingungen unklar seien und zu gefährlichen Präzedenzfällen führen würden.

Reaktionen einzelner NGO's

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Ole Kracht

Ole Kracht
geboren 1994, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung sowie die Betreuung der Social-Media-Kanäle.

Daniela Krenn

KATAPULT-Redaktion

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“Most people who I know left or are about to leave the country“

Last Thursday the KATAPULT had the chance to speak to a young woman in Russia about the situation inside the country. Originally it was planned as a video-interview. However the newest regulations in Russia which suppress the freedom of press and punish the spreading of information against the government are punishable with a prison sentence of up to 15 years. That’s why the interview will now be published as completely anonymized text. The photos were sent by the interviewee. Her name and hometown has been verified by KATAPULT.