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Grenzsicherung

Petry ist herzlos, aber ehrlicher als Seehofer

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Jeder Politiker, der feste oder besser kontrollierbare Grenzen fordert, ist bisher der Beantwortung der Frage aus dem Weg gegangen, welche praktischen Konsequenzen das haben kann.

Jetzt hat jemand die Forderungen zu Ende gedacht und deren mögliche Folgen ausgesprochen: Wenn ein Mensch illegal die deutsche Grenze passieren will, soll ein Grenzpolizist »[...] notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.« Was der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bereits im letzten Jahr forderte, bestĂ€tigte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonnabend im Interview mit dem Mannheimer Morgen. »Kein Polizist will auf einen FlĂŒchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«

Dass das gesetzlich nicht haltbar ist, wurde schnell dargelegt. Aber als »Gedankenexperiment« hat diese Aussage durchaus Wert: Wozu eine Grenze definieren, wenn deren Überwindung nicht verhindert wird? Wer eine Obergrenze definiert, muss sagen, was passiert, wenn diese erreicht wird. Wer einen Zaun baut oder bauen lassen will, muss sich der möglichen letzten Konsequenz bewusst sein. Deshalb hat sich bisher niemand zu einer festen Aussage hinreißen lassen.

Denn alle »Abschottungsmaßnahmen« mĂŒssen nicht nur legal sein, sondern auch mit dem eigenen Moralempfinden oder kulturellen Grundwerten abgeglichen werden. Daher ist die Berufung auf die gesetzlichen Verordnungen des Dublin-Verfahrens auch so bequem. Die Verschiebung der Probleme an die EU-Außengrenzen fĂŒhrt dazu, dass man sich nicht mehr mit den Konsequenzen einer festen Grenze und deren »effektiven Schutz« auseinandersetzen muss.

Eine geschlossene Grenze kann nur mit den moralischen und gesetzlichen GrundsĂ€tzen in einen Konflikt geraten: Es bedeutet, Migranten die Möglichkeit auf ein Asylverfahren zu versagen, das ihnen jedoch gesetzlich zusteht. Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen, wie Petry fordert, wĂ€re eine drastische wenngleich mögliche Steigerung. Diese Konsequenzen muss jeder mitdenken, wenn er Grenzsicherungsmaßnahmen und Obergrenzen fordert.

Authors

Tim Ehlers, geboren 1983, ist seit 2015 Redakteur bei KATAPULT und vor allem als Layouter, Grafiker und Lektor tÀtig. Er hat Germanistik, Kunstgeschichte und Deutsch als Fremdsprache an der UniversitÀt Greifswald studiert.

Sein wissenschaftliches Hauptinteresse liegt im Bereich der Sprachwissenschaft, speziell der Psycho- und Politolinguistik.

 

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