Paramilitärische Truppen bedrohen Journalisten

„Democracy at Stake: Self-Censorship as a Self-Defence Strategy for Journalists“ von Gerald Walulya und Goretti L. Nassanga (Februar 2020).

Im Wahljahr 2016 gab es in Uganda laut dem Uganda Press Freedom Index 2016 genau 135 Verstöße gegen das Recht von Journalisten auf freie Berichterstattung. In 61 Prozent der Fälle waren Polizisten die Täter. Häufig unter dem Vorwand erfundener Anschuldigungen. Die Polizeikräfte wollten Journalisten daran hindern, Aufdeckungsarbeit zu leisten, verwehrten ihnen den Zugang zu Kundgebungen und zerstörten oder beschlagnahmten ihre Ausrüstung. Sicherheitskräfte zwangen Journalisten auch zur Löschung von Bild- und Videomaterial, das Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei belegte.

Zu diesen Ergebnissen kommen die Forscher Gerald Walulya und Goretti Nassanga der Makerere-Universität in Kampala. Sie erforschten die Sicherheit von Journalisten bei der Berichterstattung zu den Parlamentswahlen in Uganda im Jahr 2016. Ihre Untersuchung basiert auf Daten einer größer angelegten Studie zu verschiedenen Wahlen in Afrika sowie dem Uganda Press Freedom Index 2016. Zusätzlich führten sie Interviews mit zehn ugandischen Journalisten, die ausführlich über die Wahlen berichteten.

Den Forschern zufolge hetzten Präsidentschaftskandidaten die Öffentlichkeit gegen vermeintlich voreingenommene Medienhäuser auf. Führende Parteien stellen mittlerweile häufig paramilitärische Gruppen auf, die Journalisten und andere Kritiker angreifen. 17 Prozent der 135 Angriffe kamen aus der Normalbevölkerung. Einfache Bürger etwa prügelten auf Journalisten ein, wenn sie sie als parteiisch gegenüber »ihren« Kandidaten empfanden.

Viele Journalisten suchten jedoch auch die Nähe zu den Präsidentschaftskandidaten und machten sich damit bestechlich. Denn: Um an Wahlkampftouren teilnehmen und in Pressewagen mitfahren zu dürfen, müssen die Journalisten den Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten in ein positives Licht rücken. Nichtparteitreue Journalisten verlieren mit höherer Wahrscheinlichkeit den Zugang zu Insiderinformationen. Jene auf Parteilinie wurden in der Berichterstattung nicht eingeschränkt. Staatliche Medienhäuser glorifizieren häufig den amtierenden Präsidenten, denn viele von ihnen sind wirtschaftlich von Anzeigen der Präsidentschaftskandidaten abhängig.

Aus Angst berichten Reporter in Uganda immer vorsichtiger oder wechseln den Beruf. Durch die eingeschränkte Berichterstattung geben die Bürger Ugandas auf Grundlage voreingenommener Informationen ihre Wahlstimme ab. Die Forscher sorgen sich deswegen um den Zustand der ugandischen Demokratie. Die Pressefreiheit müsse aktiv geschützt werden. Doch sie urteilen, in Uganda gebe es »dazu eher Lippenbekenntnisse als tatsächlich sichtbares Engagement«. Dem Pressefreiheitsindex zufolge rückt das Land seit 2015 im internationalen Vergleich immer weiter nach hinten.