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Migration in Afrika

Mit Drohnen und Autokraten gegen Zuwanderung

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»Sie drĂ€ngten uns in die WĂŒste und ließen uns dort zurĂŒck. [...] Ich hatte keine Schuhe, ich lief barfuĂŸÂ«, berichtet Abdul gegenĂŒber Human Rights Watch. 16.000 Menschen wurden zwischen Januar und Oktober 2020 von den algerischen Sicherheitsdiensten gen Niger abgeschoben. Darunter auch Asylbewerber. Doch nur etwa die HĂ€lfte dieser Menschen stammte auch aus Niger. Abdul wurde in Sierra Leone geboren. Andere Migranten berichten, dass ihnen die algerischen Soldaten ihr gesamtes Hab und Gut genommen hĂ€tten. Ein junger Mann aus der ElfenbeinkĂŒste erzĂ€hlt: »Sie sagten uns: ›Ihr seid mit nichts nach Algerien gekommen, und ihr werdet mit nichts gehen.‹«

Auch auf dem Landweg ans Mittelmeer sind Migranten und FlĂŒchtlinge mit Gewalt konfrontiert. Viele Staaten verstoßen im Umgang mit ihnen systematisch gegen internationales Recht. Algerien baut vor allem aus Eigeninteresse ein restriktives Grenzregime auf. Andernorts treibt die EuropĂ€ische Union entsprechende Maßnahmen voran. So wurden fĂŒr die nordafrikanischen Staaten zwischen 2015 und 2020 rund 650 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds fĂŒr Afrika (EUTF) bewilligt. Das Geld soll offiziell »eine wirksame Steuerung der Migrationsströme unter Wahrung der Menschenrechte« unterstützen. Seit einigen Jahren versucht die EU zunehmend, FlĂŒchtlinge davon abzuhalten, ĂŒberhaupt erst das Mittelmeer zu erreichen.

Doch viele Beobachter fĂŒrchten, dass sich das Sterben so nur verlagert. Insgesamt umfasst der EUTF etwa fĂŒnf Milliarden Euro. Dieses Geld stammt ĂŒberwiegend aus bestehenden Entwicklungshilfeetats. Finanziert werden neben reinen Grenzschutzmaßnahmen auch klassische Entwicklungsprojekte, die darauf ausgerichtet sind, Menschen dazu zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben. UrsprĂŒnglich sollte auch die legale Migration durch den EUTF gefördert werden, doch nur etwa 1,5 Prozent der Mittel fließen in diesen Bereich. Hinzu kommen weitere große Summen, die ĂŒber andere Wege investiert werden, um Migration zu verhindern.

Keine Kontrollbefugnisse fürs Europäische Parlament

Der EUTF wurde 2015 auf dem Gipfels von Valletta eingerichtet, auf dem europĂ€ische und afrikanische Staatschefs zusammenkamen: Wer sich zu Abschiebeabkommen oder anderen Maßnahmen bereit erklĂ€rt, erhĂ€lt als Belohnung Entwicklungshilfe. An Äthiopien etwa floss kurz nach dem Gipfel etwas Geld, dann blieben die Zahlungen fast ein Jahr lang aus – bis das ostafrikanische Land Ende 2017 einem RĂŒcknahmeabkommen zustimmte. Sechs Tage spĂ€ter wurden 38 Millionen Euro aus dem EUTF freigegeben, weitere große Summen folgten. Weil alles »flexibel« bleiben soll, hat das Europäische Parlament keine Kontrollbefugnisse.

Die niederlĂ€ndische Korrespondentin Maite Vermeulen hat versucht, diese GeldflĂŒsse am Beispiel Nigerias nachzuvollziehen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas soll ein wichtiger Partner Europas in Sachen Migration werden. Doch in Nigeria ist man davon nicht sonderlich begeistert, weil Migranten ein Eckpfeiler der Wirtschaft sind. Allein 2018 ĂŒberwiesen sie 25 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland zurĂŒck in ihre Heimat. Das sind sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und so bemĂŒhten sich europĂ€ische Staats- und Regierungschefs darum, Überzeugungsarbeit in der Hauptstadt Abuja zu leisten. Vermeulen zĂ€hlte in dem Land Ende 2019 mindestens 50 migrationsbezogene Projekte, die von elf europĂ€ischen LĂ€ndern finanziert werden, und 32 Maßnahmen, die direkt von der EU unterstĂŒtzt werden. Insgesamt hatten diese Projekte ein Volumen von 770 Millionen Euro. Etwa die HĂ€lfte davon fließt unmittelbar in die Grenzkontrolle. Nur 0,09 Prozent der Summe ist dazu gedacht, legale Migration zu ermöglichen.

Unter dem neuen EU-Budget, das die Jahre 2021 bis 2027 umfasst, sollen die Ausgaben zur Migrationsabwehr noch deutlich steigen. Geplant ist unter anderem ein Integrated Border Management Fund, der 6,5 Milliarden Euro fĂŒr Grenzschutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb der EU beinhalten soll. Weitere 71,8 Milliarden sollen in das Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) fließen. Dieses ersetzt unter anderem den Entwicklungshilfeetat. So wird die Entwicklungszusammenarbeit weiter mit der Außen- und Sicherheitspolitik verschmolzen: Die EU behĂ€lt sich etwa vor, die Mittelvergabe an Maßnahmen zum »Migrationsmanagement« zu knĂŒpfen. Dergleichen war schon zuvor Praxis. Ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam stellte Anfang 2020 fest, dass die europĂ€ische Entwicklungszusammenarbeit zunehmend dazu diene, Migration zu verhindern, statt Armut zu bekämpfen. Dieser Trend droht sich nun weiter zu verschĂ€rfen. Das entwicklungspolitische Ideal einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe wird so endgĂŒltig ad absurdum gefĂŒhrt, wie etwa die Welthungerhilfe kritisiert.

Die EU zwingt die Menschen auf riskantere Routen

Wer verstehen will, wie komplex die Folgen von Europas Abschottungspolitik lokal in Afrika wirken, muss einen Blick nach Niger werfen. Die dort gelegene Großstadt Agadez ist ein Knotenpunkt vieler Migrationsrouten. Die EU will sie zum europĂ€ischen Grenzposten machen. 2015 drĂ€ngte sie Niger dazu, das »Gesetz 036« zu verabschieden, das den Transport beziehungsweise den Schmuggel von Migranten kriminalisiert und mit hohen GefĂ€ngnisstrafen und Enteignungen bedroht. Die EU initiierte außerdem Programme zur UnterstĂŒtzung einiger weniger ehemaliger Schmuggler. Doch die Durchreisenden waren ein erheblicher Wirtschaftsfaktor fĂŒr die gesamte Stadt. Nach SchĂ€tzungen der Internationalen Organisation fĂŒr Migration trugen sie 2015 rund 100 Millionen Euro zur lokalen Wirtschaft von Agadez bei.
Außerdem zwingt das Gesetz 036 Menschen auf gefĂ€hrlichere Routen fernab von Straßen und Siedlungen, um den Sicherheitsdiensten zu entgehen.

Eine Studie des FlĂŒchtlingshilfswerk UNHCR und des Mixed Migration Centre schĂ€tzt, dass allein auf den FlĂŒchtlingsrouten durch Libyen und Ägypten zwischen 2018 und 2019 mindestens 1.750 Menschen starben. Eine hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich. Auf keinem anderen Abschnitt der Strecke dĂŒrften so viele verdurstet, verhungert oder tödlich verunglĂŒckt sein wie in der WĂŒste zwischen Niger und Libyen. Entlang der gesamten Route sind Menschen brutaler Gewalt ausgesetzt, darunter »Verbrennung mit heißem Öl, geschmolzenem Plastik oder erhitzten Metallgegenständen, Stromschläge, Fesseln in Stresspositionen und wiederholte sexualisierte Gewalt, oft im Zusammenhang mit Lösegeldforderungen«.

Staatliche SicherheitskrĂ€fte sind dabei fĂŒr fast die HĂ€lfte aller Gewalttaten gegen Migranten entlang der beiden untersuchten Routen verantwortlich. Diese SicherheitskrĂ€fte sind die lokalen Partner der EU im Kampf gegen die Migration. BrĂŒssel stellt Niger etwa 11,5 Millionen Euro aus dem EUTF zur VerfĂŒgung, um unter anderem Überwachungsdrohnen, -kameras und -software anzuschaffen. Auch GerĂ€te, mit denen sich Mobilfunkdaten in einem bestimmten Gebiet abfangen lassen, sollen finanziert werden.

DarĂŒber hinaus bildet die EU in Niger lokale SicherheitskrĂ€fte aus. Seit 2016 liegt auch hier ein Fokus ganz klar auf der MigrationsbekĂ€mpfung. Spanische und französische Polizeibeamte bilden wiederum mit einheimischen Beamten gemeinsame Teams, die ebenfalls gegen illegale Migration vorgehen sollen. Außerdem werden mit mehr als 40 Millionen Euro aus dem EUTF weitgehend autonom und grenzĂŒbergreifend agierende Antiterroreinheiten fĂŒr die westliche Sahelzone ausgebildet – die auch fĂŒr die BekĂ€mpfung transnationaler KriminalitĂ€t verantwortlich sind. Wo staatliche Kontrolle nicht existiert, machten europĂ€ische Staaten wie Frankreich laut lokalen Beamten aber auch keinen Halt davor, für die Migrationsbekämpfung auf Milizen zurückzugreifen.

Verstärkt die EU innenpolitische Spannungen?

Nigers NachbarlĂ€nder Mali und Burkina Faso sind seit einigen Jahren Schauplatz immer weiter eskalierender dschihadistischer und ethnischer Gewalt. Mehr als 1,3 Millionen Menschen wurden bisher vertrieben. Auch in Niger nimmt die Gewalt zu. Morten BÞÄs, ein Konfliktforscher am Norwegian Institute of International Affairs in Oslo, warnt: Die derzeitige EU-Politik in der Sahelzone sei ein Beispiel fĂŒr einen Trend, bei dem die EU zunehmend Sicherheits- und Migrationspolitik miteinander verknĂŒpfe und alles durch diesen Rahmen betrachte. So bekĂ€mpfe sie unmittelbare Sicherheitsbedrohungen, anstatt sich auf lĂ€ngerfristige Lösungen zu konzentrieren. Zwar sank die Zahl der Migranten, die durch Niger reisen, in den letzten Jahren deutlich – BÞÄs zweifelt jedoch an der Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Außerdem fĂŒrchtet er, dass die Antimigrationspolitik der EU der StabilitĂ€t Nigers eher schaden werde, indem sie die innenpolitischen Spannungen in politisch fragilen Staaten mit schwacher Verwaltung erhöht und so die politischen und sozialen Systeme weiter unter Druck setzt, die schon jetzt massive Schwierigkeiten haben.

Brutale Autokraten sowie arme und schwache Staaten werden zu den Vollstreckern eines externalisierten europĂ€ischen »Grenzschutzes« und zu dessen grĂ¶ĂŸten Profiteuren. Um GeflĂŒchtete und Migranten abzuwehren, stĂ€rkt die EU genau die Strukturen, die ĂŒberhaupt erst dazu fĂŒhren, dass Menschen ihre Heimat verlassen.

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Dieser Text stammt aus KNICKER-Ausgabe 10 zum Thema Seenotrettung. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Den KNICKER gibt es mit KATAPULT im Kombi-Abo oder als Einzelausgabe im KATAPULT-Shop.

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Footnotes

  1. Human Rights Watch (Hg.): Algeria: Migrants, Asylum Seekers Forced Out, auf: hrw.org (9.10.2020). ↩
  2. Shoshana Fine: All at sea: Europe’s crisis of solidarity on migration, auf: ecfr.eu (14.10.2019). ↩
  3. Oxfam (Hg.): EU Trust Fund for Africa: Trapped between aid policy and migration politics (Januar 2020). ↩
  4. Jakob, Christian: Abschottung als Wachstumsmarkt, auf: taz.de (9.11.2019). ↩
  5. Vermeulen, Maite: Europe spends billions stopping migration. Good luck figuring out where the money actually goes, auf: thecorrespondent.com (9.12.2019). ↩
  6. PricewaterhouseCoopers (Hg.): Strength from Abroad: The Economic Power of Nigeria’s Diaspora, auf: pwc. com (2019). ↩
  7. Vermeulen 2020. ↩
  8. EuropĂ€ische Kommission (Hg.): EU’s next long-term budget & NextGenerationEU: Key Facts and Figures, auf: ec.europa.eu (11.11.2020). ↩
  9. Oxfam 2020. ↩
  10. HĂŒcking, Elisa: EU-Haushalt: eine Rechnung mit vielen Unbekannten, auf: welthungerhilfe.de (25.10.2020). ↩
  11. Vogt, Richard: Niger: The other EU-financed migrant hub of Africa, auf: law.ox.ac.uk (18.5.2020). ↩
  12. UNHCR & Mixed Migration Centre (Hg.): »On this journey no one cares if you live or die«: Abuse, protection, and justice along routes between East and West Africa and Africa’s Mediterranean coast, auf: unhcr.org (Juli 2019). ↩
  13. EUTF (Hg.): Avenant 1 T05-EUTF-SAH-NE-05, auf: ec.europa.eu. ↩
  14. Penney, Joe: Europe Benefits by Bankrolling an Anti-Migrant Effort. Niger Pays a Price, auf: nytimes.com (25.8.2020). ↩
  15. BÞÄs, Morten: EU migration management in the Sahel: unintended consequences on the ground in Niger?, in: Third World Quarterly (online, 25.7.2020). ↩

Authors

Jan-Niklas Kniewel
KATAPULT

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