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Insgesamt sind laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr 55.048 politisch motivierte Straftaten begangen worden. Im Vergleich zu 2021 gab es 15,6 Prozent mehr Gewalttaten. Die größte Gefahr ging wiederholt von Rechten aus. Sie verübten insgesamt mehr als doppelt so viele politisch motivierte Delikte wie Linke.
Die höchste Zunahme gegenüber 2021 gab es allerdings im Bereich der nicht eindeutig zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität. Das liegt an Straftaten im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese wurden, so das Bundeskriminalamt, von einer “heterogene[n] ‘Mischszene’” begangen. Die Demonstrierenden seien also weder durchgehend dem rechten noch dem linken Lager zuzuordnen. Zwar hätten rechte Kräfte versucht, die Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sie hätten die Demonstrationen aber weiterhin nicht dominiert.
Diese Befunde decken sich mit Studienergebnissen zur Querdenker-Szene. Sie zeigen, dass sich die Szene weitgehend aus Kreisen zusammensetzt, die auch vorher schon jenseits des politischen Mainstreams existierten - und zwar links wie rechts.
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Authors
Tobias Müller
geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
