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Föderalismus

Keine andere US-Regierung wurde so oft von den Bundesstaaten verklagt wie die Trumps

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Greifen Gesetze oder Verordnungen der US-Regierung in die Belange der Bundesstaaten ein, können sie gegen Washington klagen. Das kann auch politisch motiviert sein. 80 Prozent der von demokratischen Bundesstaaten gefĂŒhrten Klagen, ĂŒber die ein Gericht entschied, endeten jedoch mit einer Niederlage fĂŒr Trump – dĂŒrften also als gerechtfertigt angesehen werden. Viele FĂ€lle werden jedoch erst in den kommenden Monaten oder gar Jahren entschieden werden.

Rund zehn Prozent dieser juristischen FeldzĂŒge richteten sich direkt gegen den PrĂ€sidenten. Das ist Obama nicht ein einziges Mal passiert. Noch hĂ€ufiger klagten die Gliedstaaten nur gegen die Umweltschutzbehörde EPA (30,1 Prozent), das Ministerium fĂŒr Gesundheitspflege und Soziale Dienste (12,6 Prozent) und das Innenministerium (10,7 Prozent). Meist wurden die Klagen von den liberal dominierten Staaten New York und Kalifornien angefĂŒhrt.

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KATAPULT-Redaktion

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