Föderalismus

Keine andere US-Regierung wurde so oft von den Bundesstaaten verklagt wie die Trumps

Mindestens 138 Mal zerrten die US-Bundesstaaten Donald Trumps Regierung vor Gericht. Sein Vorgänger Barack Obamas kam in zwei Amtszeiten gerade einmal auf 78 Klagen – und das war schon rekordverdächtig.

By Editorial Team

Published on 19 January 2021

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Greifen Gesetze oder Verordnungen der US-Regierung in die Belange der Bundesstaaten ein, können sie gegen Washington klagen. Das kann auch politisch motiviert sein. 80 Prozent der von demokratischen Bundesstaaten geführten Klagen, über die ein Gericht entschied, endeten jedoch mit einer Niederlage für Trump – dürften also als gerechtfertigt angesehen werden. Viele Fälle werden jedoch erst in den kommenden Monaten oder gar Jahren entschieden werden.

Rund zehn Prozent dieser juristischen Feldzüge richteten sich direkt gegen den Präsidenten. Das ist Obama nicht ein einziges Mal passiert. Noch häufiger klagten die Gliedstaaten nur gegen die Umweltschutzbehörde EPA (30,1 Prozent), das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (12,6 Prozent) und das Innenministerium (10,7 Prozent). Meist wurden die Klagen von den liberal dominierten Staaten New York und Kalifornien angeführt.

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“Most people who I know left or are about to leave the country“

Last Thursday the KATAPULT had the chance to speak to a young woman in Russia about the situation inside the country. Originally it was planned as a video-interview. However the newest regulations in Russia which suppress the freedom of press and punish the spreading of information against the government are punishable with a prison sentence of up to 15 years. That’s why the interview will now be published as completely anonymized text. The photos were sent by the interviewee. Her name and hometown has been verified by KATAPULT.