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Böhmer- vs. Bachmann

Je suis Bachi?

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»Stellt Euch mal vor, wie groß der Aufschrei der LĂŒgenpresse gewesen wĂ€re, wenn nicht das Staatsfernseh-BĂŒbchen, sondern ich dieses Gedicht hier verlesen hĂ€tte?«, fragt Lutz Bachmann in der letzten Woche in einer Rede vor dem Beginn seines Prozesses wegen Volksverhetzung. – Seine Vermutung: sofortige Verhaftung noch auf der BĂŒhne.

Böhmermann ist härter

Bachmann und Böhmermann eint, dass sie beide wegen öffentlicher Äußerungen mit juristischen Konsequenzen rechnen mĂŒssen. Doch der eine ist Satiriker und Unterhalter, der andere politischer Aktivist und Mitinitiator von Pegida.

Lutz Bachmann hatte im September 2014 in Facebook-Kommentaren ĂŒber FlĂŒchtlinge und Asylbewerber gesagt, sie seien »viehzeug«, »gelumpe« und »dreckspack« [sic]. Anschließend wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Prozess begann in der letzten Woche.

Jan Böhmermann hatte in seiner Satiresendung »Neo Magazin Royale« Ende MĂ€rz den tĂŒrkischen StaatsprĂ€sidenten Erdoğan mit verschiedenen Eigenschaften assoziert: »Sackdoof«, »Am liebsten mag er Ziegen ficken«, »die dumme Sau hat Schrumpelklöten« und Ähnliches. Jetzt wird er wegen Beleidigung angeklagt; die Anklage wegen Beleidigung von Organen und Vertretern auslĂ€ndischer Staaten wird geprĂŒft.

Beim bloßen Vergleich der verwendeten Vokabeln erscheint die Ausdrucksweise Böhmermanns ungleich hĂ€rter als die Bachmanns. HĂ€tte Bachmann dieses Gedicht auf einer Veranstaltung von Pegida vorgetragen, wĂ€re er vermutlich wirklich sehr viel hĂ€rter angegangen worden als Böhmermann – unabhĂ€ngig von der juristischen Dimension.

Trocken verglichen

Warum wird der eine also öffentlich als Verfechter der Meinungs- und Kunstfreiheit gefeiert und der andere nicht? – Hier ist der viel zitierte »Kontext« von Bedeutung: wer hat in welchem institutionellem Rahmen »beleidigt«; mit welcher Motivation; und wer wurde »beleidigt«?

Böhmermann hat in seiner Satiresendung das Gedicht mit dem Titel »SchmĂ€hkritik« vorgetragen, mit dem Hinweis darauf, dass es nur als Beispiel dafĂŒr dienen soll, was in Deutschland verboten sei. Es könnte also mit der Kunstfreiheit argumentiert werden, da es im Rahmen der Satire geschah.

Bachmann könnte sich – angenommen er hĂ€tte Böhmermanns Gedicht öffentlich vorgetragen – schwer darauf berufen, da ein solcher institutioneller Rahmen bei ihm nicht gegeben ist. Wobei der Begriff des KĂŒnstlers nur schwer gefasst werden kann und juristisch auch nur schwammig definiert ist: KĂŒnstler ist der, der Kunst schafft. Auch ist er politischer Aktivist, was die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen nahelegt.

Die Motivation Böhmermanns ist genauso schwer greifbar. Wollte er tatsĂ€chlich nur verdeutlichen, was gegen das Gesetz verstĂ¶ĂŸt? WĂ€re das nicht auch abstrakter möglich gewesen? Wo wĂ€re dann das »komische Moment« geblieben? Wollte er nicht doch einfach beleidigen und den tĂŒrkischen PrĂ€sidenten diffamieren? Lacher ernten auf Kosten eines anderen? Letztlich kann niemand Gedanken lesen, weshalb die Motivation zu einem Teil Mutmaßung bleiben muss. Aber auch hier ist natĂŒrlich die politische Dimension nicht wegzudenken.

Der eine hat eine einzelne Person beleidigt – ein Staatsoberhaupt –, die wegen der EinschrĂ€nkung der Meinungs- und Pressfreiheit stark in der Kritik steht; der andere eine Gruppe von Menschen – Migranten – pauschal verurteilt.

Vorteil Böhmermann

Böhmermann scheint gerade in diesem letzten Punkt der Öffentlichkeit gegenĂŒber sympathischer zu sein, denn er richtet sich gegen einen Mann, der auch bei vielen Deutschen in gewisser Hinsicht kein hohes Ansehen genießt. Bachmann hingegen beleidigt eine heterogene Gruppe von Menschen, die darĂŒber hinaus ĂŒberwiegend mit Opfern und HilfsbedĂŒrftigen assoziiert wird.

Vor allem aber lĂ€sst die Öffentlichkeit dem einen mehr durchgehen als dem anderen, und zwar aus persönlichen Sympathien oder Antipathien sowie der Übereinstimmung mit dessen politischer Haltung. In einem juristischen Verfahren sind das jedoch keine Entscheidungskriterien.

Insgesamt ist der Vergleich aus formaler Sicht schwerer, als es auf den ersten Blick scheint, besonders wenn er frei von Ideologie und Sympathien geschehen soll. Klar ist jedoch, dass Beleidigung und Hetze weder durch die Meinungs- noch durch die Kunstfreiheit geschützt sind.

Authors

Tim Ehlers, geboren 1983, ist seit 2015 Redakteur bei KATAPULT und vor allem als Layouter, Grafiker und Lektor tÀtig. Er hat Germanistik, Kunstgeschichte und Deutsch als Fremdsprache an der UniversitÀt Greifswald studiert.

Sein wissenschaftliches Hauptinteresse liegt im Bereich der Sprachwissenschaft, speziell der Psycho- und Politolinguistik.

 

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