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Die USA haben sich einer Initiative angeschlossen, die von Indien und Südafrika ins Leben gerufen wurde. Das Anliegen: Geltende Patentrechte für Impfstoffe gegen Covid-19 außer Kraft setzen. Das Vorhaben wird von mehr als 100 Staaten weltweit unterstützt. Sollte die Initiative erfolgreich sein, dürften auch andere Staaten ohne Rücksicht auf angemeldete Patente Impfstoffe herstellen. Das würde bis zum Ende der Pandemie gelten. Befürworter:innen der Initiative hoffen, dass dadurch mehr Menschen geimpft werden können.
Es gibt aber auch kritische Stimmen. Diese weisen darauf hin, dass es mit der Weitergabe der Rezepturen nicht getan sei. Um die Impfstoffe herzustellen, so betonen die Skeptiker:innen, bedürfe es komplexer Produktionsstätten, die nicht von heute auf morgen errichtet werden könnten. Mit dem Außerkraftsetzen der Patentrechte wäre somit nichts gewonnen.
Derzeit dürfen nur bestimmte Unternehmen die von ihnen entwickelten Impfstoffe herstellen beziehungsweise Lizenzen dafür an Dritte vergeben.
Deutschland sagt nein
Vor allem die reichen Industrienationen des globalen Nordens wollen die derzeitige Situation nicht verändern. Unter ihnen fanden sich bislang auch die Vereinigten Staaten, die sich vor allem unter der Präsidentschaft Donald Trumps gegen die vorübergehende Lockerung der Patentrechte ausgesprochen hatten.
Auch Vertreter:innen der Europäischen Union und Australien zeigten sich für eine Freigabe der Patente auf Zeit offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hingegen skeptisch. Die Patente seien nicht das Problem, so Merkel. Begrenzt würde die Herstellung der Impfstoffe vielmehr durch fehlende Produktionsstätten, knapp werdende Geräte und Engpässe auf Seiten der Zulieferer sowie die hohen Qualitätsstandards. Daran ändere auch die Patentfreigabe nichts.
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Authors
Tobias Müller
geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
