Wahlrechtsauschlüsse

Erste Bundestagswahl für Menschen mit Behinderung, die rechtlich betreut werden

Am 26. September dürfen erstmals beeinträchtigte Menschen mit Vollbetreuung wählen, die vorher ausgeschlossen wurden. Diese sogenannten Wahlrechtsausschlüsse wurden aber 2019 für verfassungswidrig erklärt.

By Lilly Graschl and Juli Katz

Published on 25 September 2021

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Die Wahlrechtsausschüsse hätten nicht existieren dürfen, weil in Deutschland auch die UN-Behindertenrechtskonvention gilt. Und zwar seit 2009. Damit sollen alle Menschen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Die Wahlrechtsausschlüsse sind also laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Das belegt ein Urteil von 2019.

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Lilly Graschl

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

Juli Katz

Juli Katz
ist seit 2019 Redakteurin bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung über sozialpolitische Themen zuständig.

Zu ihren journalistischen Schwerpunkten zählen Kultur- und Arbeitsthemen.

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“Most people who I know left or are about to leave the country“

Last Thursday the KATAPULT had the chance to speak to a young woman in Russia about the situation inside the country. Originally it was planned as a video-interview. However the newest regulations in Russia which suppress the freedom of press and punish the spreading of information against the government are punishable with a prison sentence of up to 15 years. That’s why the interview will now be published as completely anonymized text. The photos were sent by the interviewee. Her name and hometown has been verified by KATAPULT.