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Studie: „Strategies of Repression: Judicial and Extrajudicial Methods of Autocratic Survival“ von Fiona Shen-Bayh (Juli 2018).
Sie planen einen Putsch in einem autoritären Staat? Dann könnten Sie die Ergebnisse einer Studie von Fiona Shen-Bayh interessieren. Die Politikwissenschaftlerin am US-amerikanischen College of William & Mary hat die Fälle von 2.563 unterdrückten Regimegegnern in sieben autoritär regierten afrikanischen Staaten zwischen 1957 und 1994 untersucht, um herauszufinden, welche Rolle Gerichte im staatlichen Repressionsapparat spielen. Diese ist bislang nämlich nur wenig erforscht – Wissenschaftler setzten sich meist mit den Mechanismen der außergerichtlichen Verfolgung von Dissidenten auseinander. Zudem gilt die Justiz selbst in vielen brutalen Diktaturen noch als halbwegs neutrale Institutionen. Wenn ein Diktator seine Gegner vor Gericht stellt, statt sie einfach »verschwinden« zu lassen, wird dies laut Studie von Befürwortern eines demokratischen Wandels bisweilen als Fortschritt betrachtet. Und genau dieses Eindrucks bedienen sich die Herrscher. Shen-Bayh weist darauf hin, dass viele berühmte Schauprozesse oft erst nach Jahren oder Jahrzehnten als solche benannt wurden und unmittelbare Zeitgenossen sie häufig als mehr oder weniger legitim ansahen.
Shen-Bayhs Daten zeigen ein klares Muster auf: Die Wahrscheinlichkeit, als aufständischer Regime-Insider (Angehöriger von Regierung, Sicherheitsdiensten oder Militär) vor Gericht gestellt zu werden, liegt bei über 90 Prozent. Bei Regime-Outsidern sind es nur 18 Prozent. Die größten Chancen auf einen Prozess haben Militärs, die sich gegen ihre Herrscher gewendet hatten. Sie landeten fast immer vor Gericht. Schon bei Herausforderern aus der Regierungspartei sinkt dieser Wert auf etwa 60 Prozent. Am härtesten trifft es neben originären Oppositionellen auch Überläufer. Überdies wurden nur sieben Prozent der ohne Prozess Weggesperrten begnadigt. Auf der anderen Seite konnten über 70 Prozent derer, die zuvor vor Gericht standen, eines Tages mit Milde rechnen. Kurzum: Es lohnt sich, vor dem Versuch, als Oppositioneller ein autoritäres Regime anzugreifen, eine Militärkarriere verfolgt zu haben. So lässt sich das Risiko drastisch reduzieren, ohne Prozess im Gefängnis zu landen.
Aber woran liegt das – abgesehen von der scheinbaren Legitimität der Gerichte? Warum entscheiden sich Regime dazu, äußere Feinde außergerichtlich zu verfolgen und Feinde aus dem Innern vor Gericht zu stellen? Ganz offensichtlich ist es deutlich komplizierter, einstige Weggefährten zu verfolgen. Außerdem besteht bei diesen eher das Risiko, die eigene Herrschaft zu destabilisieren, weil man mit einem zu aggressiven Vorgehen Personen aus dem eigenen Regime gegen sich aufbringt. Gerichte seien ein ideales Forum, um eine Erzählung über die eigene Stärke und die Schwächen der Herausforderer zu verbreiten. Der Strafprozess diene dabei als Ritual, das eine gemeinsame Auffassung von den Regeln einer politischen Ordnung erzeugen könne, schreibt Shen-Bayh. Wenn die Autorität eines Herrschers durch einen Rivalen aus den eigenen Reihen infrage gestellt wurde, helfe das Ritual dem Machthaber dabei, seine Anhänger wieder hinter sich zu vereinen.
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