Weniger als ein Prozent polizeilicher Gewalt wird in Österreich verurteilt



Was in den meisten Fällen von möglicher Polizeigewalt passiert? So gut wie nichts. 99 Prozent der Anschuldigungen gegen die österreichischen Polizisten wurden entweder erst gar nicht eingeleitet (1.433 Fälle) oder eingestellt (2.223 Fälle).1

In Österreich wie auch in Deutschland fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit Jahren eine unabhängige Untersuchungskommission, die Fälle möglicher Polizeigewalt aufklärt. Bisher geschieht das nur polizeiintern.2


[1] Jabloner, Clemens: Aufarbeitung des mutmaßlichen polizeilichen Misshandlungsvorfalles am Freitag den 1.6.2019 im Zuge der Klima-Demonstration, auf: parlament.gv.at (25.7.2019).
[2] Amnesty International (Hg.): Medienbericht über Polizeigewalt verdeutlicht Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, auf: amnesty.at (17.7.2020)-; Amnesty International (Hg.): Unabhängige Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland, auf: amnesty.de (9/2018).


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27.08.2020
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