PKW-Maut



2017 stimmte der deutsche Bundestag einer lange geplanten Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums zu - eine deutschlandweite PKW-Maut sollte eingeführt werden. Schon damals vermuteten Abgeordnete (sowohl der Opposition, als auch der Regierungsparteien), dass die Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden könnte. Dennoch begann Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende 2018, Verträge mit Betreiberfirmen zu schließen. Diese mussten nach Bekanntgabe des EuGH-Urteils im Juni wieder gekündigt werden.

Quellen: tagesschau.de; tagesschau.de; sueddeutsche.de

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25.07.2019
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