Investitionen in Straßen und Schienen



Das Verkehrsministerium verhindert klimafreundichen Verkehr, indem es den Straßenverkehr deutlich stärker fördert als den Schienenverkehr. Die CO2-Belastung ist dadurch gestiegen. Das Ministerium wird seit 2009 von der CSU geführt.

● Im vergangenen Jahr investierte das Verkehrsministerium etwa 7,7 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ins deutsche Schienennetz.


● Kerosin und Flugbenzin sind von der Energiesteuer befreit. Der Staat hätte seit 2009 etwa 5,7 Milliarden Euro mehr einnehmen können, wenn nur die innerdeutschen Flüge berechnet werden.


● Auch Diesel wird weniger besteuert. Würde auf Diesel die gleiche Energiesteuer anfallen wie auf Benzin, wären die Staatseinnahmen der letzten zehn Jahre um etwa 76,5 Milliarden Euro höher gewesen.


04.06.2019
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