Am Sonntag wird in Hamburg schon wieder gewählt. Entgegen dem Bundestrend gibt es in Hamburg keinen extremen Rechtsruck, auch wenn SPD und Grüne im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl deutlich an Zustimmung verloren haben.
Übrigens: 70% ihrer Stimmen hat die AfD im "Westen" bekommen. Wenngleich die Quote der AfD-Wähler:innen in den Ländern der ehemaligen DDR in der Regel höher ist. (Berlin haben wir für diese Aussage mal dem Osten zugerechnet)
Nach der Messerattacke eines Afghanen, bei der am 22. Januar ein zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung und ein 41-jähriger Deutscher getötet wurden, werden Politik und Medien von einem Thema beherrscht: Ausländerkriminalität. Und das, obwohl vor- und hinterher unzählige weitere Gewalttaten stattfanden. Warum ist das so?
Ironie aus:
Damit das ganz klar ist: Der Golf von Mexiko heißt natürlich weiterhin Golf von Mexiko. Er heißt nicht Golf von Amerika und auch nicht Golf von Dänemark.
Alle Parteien kündigen Steuersenkungen für Bürger:innen und Unternehmen an. Wie sich die Entlastungen finanzieren lassen, ist unterschiedlich gut gelöst.
Würden die Wahlprogramme der Parteien komplett umgesetzt, würde die Armut bei der Linken und den Grünen abnehmen - bei der AfD und den anderen Parteien zunehmen. Das hat das Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet.
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