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Kriminelle Querdenker

2021 gab es mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Das hat vor allem mit den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu tun.

Immer mehr Kooperationen platzen

Bisherige Partner wollen vorerst nicht weiter mit Fynn Kliemann arbeiten. Auch das Unternehmen GreenLife hat sich aufgrund unseres Postings gemeldet: Sie beraten derzeit noch intern, ob sie die Kooperation mit dem Kliemannsland weiterführen wollen.

Wer blickt da noch durch?

Seit 2020 gab es in der österreichischen Regierung bis zum 10. Mai 2022 ganze 14 Wechsel. Nun wird Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister und Martin Kocher übernimmt als Bundesminister für Arbeit auch das Wirtschaftsressort. Die SPÖ will währenddessen eine Neuwahl.

Nur Baerbock reiste in die Ukraine

Als erstes Kabinettsmitglied. Bundeskanzler Scholz hat seine Reise verschoben. Welche deutschen Politiker:innen waren sonst schon in Kyjiw? Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Wechsel der Regierungsmitglieder in Österreich

In knapp zweieinhalb Jahren Regierungszeit! Alleine das Amt des Bundeskanzlers wurde zwei Mal neu besetzt. Am gestrigen Montag gaben nun auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.

Ungarn will nicht mitmachen

Ungarn kündigt sein Veto gegen das von der EU-Kommission geplante Ölembargo gegen Russland an. Damit wäre das komplette Vorhaben gescheitert, denn alle EU-Länder müssen dem geschlossen zustimmen.

Yasmin Fahimi wird DGB-Vorsitzende

Und damit ist Fahimi die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Reicht ihr aber nicht. Sie will sich dafür starkmachen, dass Frauen im Arbeitsleben gleichgestellt werden. Und dass es mehr weibliche Mitglieder in den Gewerkschaften gibt.

Russisches Öl mit unbekanntem Ziel

Die Europäische Union diskutiert als Teil des sechsten Sanktionspaketes ein vollständiges Ölembargo gegen Russland in den kommenden sechs Monaten. Während russische Schiffe schon jetzt keine europäischen Häfen mehr anlaufen dürfen, wird das Öl fleißig weiter unter anderen Flaggen exportiert.

AfD fliegt raus

Historische Wahl: An einem 8. Mai schafft es die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD nicht in den Landtag von Schleswig-Holstein. Es ist seit langem die erste Landtagswahl bei der die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

In Hongkong wird gewählt, ohne die Wahl zu haben

Nicht nur in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Woche gewählt. Was unter „Wahlen“ zu verstehen ist, unterscheidet sich jedoch beträchtlich.

Platz 2 für Schleswig-Holstein!

Am morgigen Sonntag wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gute Chancen, auf seinem Posten zu bleiben.

Rassistisch sind immer die anderen

Das Bewusstsein für die Existenz rassistischer Strukturen ist in Deutschland in den letzten Jahren gewachsen. Probleme bleiben trotzdem.

Bangladesch oder Vietnam - Hauptsache Europa

Recherchen des ZDF Magazin Royal decken betrügerische Geschäftspraktiken rund um Fynn Kliemann auf.

Funkstille beendet!

Nach seiner Ausladung durch die ukrainische Regierung telefonierte der Bundespräsident heute mit seinem Amtskollegen Selenskyj. Vielleicht darf Steinmeier dann doch noch in die Ukraine reisen.

Loyalitätsbekundung, Informationsaustausch, Prestige

Warum reisen deutsche Politiker:innen ohne Regierungsverantwortung in die Ukraine?

Habecks Weg aus der Ölabhängigkeit

Laut Habeck bezieht Deutschland bereits immer weniger Öl aus Russland. 35 Prozent des deutschen Rohöls kamen Anfang des Jahres noch aus Russland. Heute sind es 12. Ein Problem bleibt aber die Raffinerie Schwedt, so Habeck.

Ein EU-Ölembargo könnte Russland weh tun

Die Europäische Union ist der wichtigste Abnehmer für russisches Erdöl. Ob ein Embargo Moskau wirklich treffen würde, ist trotzdem umstritten.

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