Zum Inhalt springen

Dr. Horst Meier

Special Subjects
Civil rights and Politics
Party ban
Constitution protection
Freedom of expression

Artikel (1)

NPD-Verbot

Eine Frage der Parteienfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnet. Warum dabei der Aspekt der Bedrohung der Parteienfreiheit vergessen wird, erklärt.