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Sachverständigenrat für Wirtschaft

Wer sind eigentlich die Wirtschaftsweisen?

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Es gibt fünf Wirtschaftsweise: vier Ordoliberale, einen Keynesianer – der Keynesianer ist Peter Bofinger. Er wurde von den Gewerkschaften in den Rat entsandt und vertritt oft eine gesonderte Meinung. Während seine vier eher ordoliberal argumentierenden Kollegen auf die Kraft des Marktes und die Stimulierung der Angebotsseite setzen, konzentriert Bofinger sich als einziger in dieser Runde auf die Gegenseite: Für ihn ist die Nachfrage entscheidend und diese kann vor allem dadurch gestärkt werden, die Unterschicht zu unterstützen.

Durchsetzen kann er sich mit dieser Grundüberzeugung im Gremium selten. Deshalb sind die Berichte der Wirtschaftsweisen von Bofinger oft mit dem Zusatz »Sondermeinung« versehen. Dort gibt er seine abweichende Position zu verstehen. Dadurch haben Politiker die Möglichkeit, eine für den Wahlkampf passende Position aus dem Bericht auszuwählen.

Alle fünf Mitglieder des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« haben irgendwo in Deutschland eine Wirtschaftsprofessur und treffen sich lediglich für ein paar Wochen im Jahr, um den Jahresbericht für die Bundesregierung zu erstellen. 1963 schuf Wirtschaftsminister Ludwig Erhard den Rat mit dem Ziel, neutrale und sachliche Information in die Politik zu bringen. Noch Ende der 50er war Kanzler Adenauer strikt gegen den Vorschlag und wies Erhard zurück. Als jedoch die deutsche Wirtschaft Anfang der 60er boomte und dies die Preisstabilität gefährdete, stimmte Adenauer zu.

Die Wirtschaftsweisen sind das Faktische im Zeitalter des Postfaktischen – ein Relikt aus der Zeit vor Pegida und der AfD. Ihre Berichte sind 400 Seiten stark, und das ist ein Problem: Der allgemeine Medienkonsum ist so schnelllebig geworden, dass ein Großteil der Leser nur noch die Überschrift und den Teaser eines Artikels liest, den Facebook ihm anzeigt. Lange, detaillierte Artikel sind schwer zu vermitteln und Berichte mit mehreren Hundert Seiten nur noch etwas für Spezialisten.

Genau diese Spezialisten aus Wirtschaft und Politik sollten sich also noch für die Berichte der Wirtschaftsweisen interessieren. Machen Sie aber nicht mehr. Das Gremium hat die Finanzkrise nicht vorhergesehen und deshalb viel Vertrauen bei den Eliten verloren.

Die Bundesregierung ist sogar dazu übergegangen, die Berichte des Rates zu ignorieren. Das ist umso skurriler, wenn man bedenkt, dass die Mitglieder der Regierung den Rat überhaupt erst einberufen. Vizekanzler Sigmar Gabriel kann die Berichte nach eigenen Angaben nicht einmal mehr »nachvollziehen«, weil diese auch die Regierungsarbeit kritisieren.

In diesem Zusammenhang erscheint es so, als habe die Gründungsidee für das Gremium darin bestanden, dass es regierungstreu die politischen Entscheidungen wissenschaftlich bestätigt und legitimiert. Genau diesen Dienst verweigern die Wirtschaftsweisen allerdings. Sie folgen ihren Überzeugungen und Studien, anstatt ihrem Auftraggeber. Das ist erfreulich und schafft Glaubwürdigkeit, auch wenn diese Überzeugungen nicht immer einheitlich sind und von Keynesianismus bis Ordoliberalismus reichen.

Die »Zeit« hat dazu geschrieben, dass die innere Zerrissenheit des Rates seine Stärke und Schwäche gleichzeitig ausmacht. Dabei müsste es gerade die Zeit besser wissen. Denn die einzig wahre Wahrheit für sich zu beanspruchen, ist unwissenschaftlich. Wissenschaft besteht grundsätzlich aus der Möglichkeit, diese widerlegen zu können. Unterschiedliche Interpretationen zu haben, obwohl man auf die gleichen Statistiken, Studien und Daten zugreift, das ist gelebte Wissenschaft – es ist genau das Gegenteil des postfaktischen Zeitalters, in dem alle die gleiche gefühlte Meinung haben, aber dafür keine Belege anführen.

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Fußnoten

  1. Maksym Gabielkov, Arthi Ramachandran, Augustin Chaintreau, ArnaudLegout: Social Clicks: What and Who Gets Read on Twitter?, auf: hal.archives-ouvertes.fr (2016).
  2. O.A.: Konjunktur. Merkel weist Kritik der »Wirtschaftsweisen« zurück. Schwächeres Wachstum 2017, auf: zeit.de (2.11.2016).
  3. Gersemann, Olaf: Wirtschaftsweise. Die gefährliche Verachtung des Experten-Rats, auf: welt.de (13.11.2014).
  4. Verifizierbarkeit und Falsifizierbarkeit sind die Grundvoraussetzungen für eine wissenschaftliche These.

Autor:innen

Ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.

Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.

Veröffentlichungen:
Die Redaktion (Roman)

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